„Talibanisierung“ im Gazastreifen?

RAMALLAH / GAZA (inn) – Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat der im Gazastreifen regierenden Hamas eine „Talibanisierung“ vorgeworfen. Sie forderte die radikal-islamische Gruppe dazu auf, sämtliche Gesetze zu annullieren, die sie seit der Machtübernahme 2007 erlassen hat.

Das Exekutivkomitee der PLO kritisierte die Hamas in einer am Montag veröffentlichten Erklärung scharf. Sie warf der Organisation eine „Muslimbruderschaftisierung“ und „Talibanisierung“ im Gazastreifen vor. Die Hamas dürfe ohne die mehrheitliche Zustimmung des Palästinensischen Legislativrates (PLC) keine Gesetze erlassen. Das Büro des PLC in Ramallah sei von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschlossen worden. Der Staat Palästina sei Teil internationalen Rechts und internationaler Konventionen. Daher sollte die gesamte palästinensische Gesetzgebung diese auf den Menschenrechten basierenden Konventionen einhalten, heißt es in der Erklärung der PLO. Palästina sei ein demokratischer, zivilisierter Staat und sei für die Menschenrechte.
Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. Die Wortwahl der PLO sei dem „Lexikon für Angriffe auf die islamistische Bewegung“ entnommen, teilte die Organisation laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit. Zudem habe sie PLC-Treffen in Gaza abgehalten, obwohl Israel Mitglieder des Rates verhaftet habe. Solche Treffen seien „legal und patriotisch“. Die Regierung in Gaza sei zudem vom palästinensischen Volk gewählt und sei keine „Hamas-Regierung, wie das Exekutiv-Komitee es nennt“. Im Gegensatz zur Regierung in Ramallah treffe die Regierung in Gaza ihre Entscheidungen vor Ort und nach ausführlicher Prüfung der nationalen Interessen – und nicht nach Anweisungen von außen.

Neue Gesetze für eine strenge Interpretation des Islam

Die radikal-islamische Hamas hat seit der Machtübernahme 2007 zahlreiche Regelungen eingeführt, mit denen sie eine strenge Interpretation des Islam umsetzen will. Erst Anfang April hatte sie eine konsequente Geschlechtertrennung für die Schulen im Gazastreifen beschlossen. Unter anderem gilt für Anwältinnen Kopftuchpflicht im Gerichtssaal, Frauen wurde es zudem verboten, auf Motorrädern mitzufahren und in der Öffentlichkeit Wasserpfeife zu rauchen. Ohne Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen sie nicht mehr am Strand spazieren. Männer dürfen sich am Strand nicht mehr ohne T-Shirt aufhalten und männliche Friseure nicht mehr in Salons für Frauen arbeiten.

Hintergrund

Die bislang letzten Parlamentswahlen im Gazastreifen wurden 2006 abgehalten. Damals erhielt die Hamas die absolute Mehrheit und bildete eine gemeinsame Regierung mit der Fatah. Im Jahr 2007 verdrängte die Hamas die Fatah gewaltsam aus der Regierung. Seitdem herrscht sie allein im Gazastreifen, während die Regierung im Westjordanland von der Fatah dominiert wird. Die beiden Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Beide Parteien sind seitdem zerstritten.
INN