Aus dem Rot-Grünen Niedersachsen: Islam-Partei MDU nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes

Wenige Tage nach Woolwich diese Meldung:

Erhat Toka ist erleichtert: Der Verdacht auf islamistischen Extremismus hat sich bei der von ihm mitgegründeten Muslimisch Demokratischen Union (MDU) nicht erhärtet. Die Partei mit Wurzeln in Osnabrück steht nicht mehr im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes.
Im August 2012 hatte der Nachrichtendienst Anhaltspunkte für ein Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der MDU festgestellt. Hintergrund war ein islamisches Rechtsgutachten, Fatwa genannt, auf der Internetseite der Partei. Darin wurde die Demokratie als Vielgötterei und als islamfeindlich bezeichnet. Der Osnabrücker MDU-Kreisvorsitzende Toka hatte das Rechtsgutachten veröffentlicht.

„Die Fatwa wurde seinerzeit von den Betreibern der Internetseite umgehend vom Netz genommen“, erklärt nun Verfassungsschutz-Sprecherin Anke Klein. Seitdem habe der Dienst keine Aktivitäten mit Verdacht auf islamistischen Extremismus festgestellt. Damit sei der Anfangsverdacht beendet. Die Beobachtung der MDU aufgrund von Anhaltspunkten ist für die Sprecherin des Nachrichtendienstes „ein ganz normaler Vorgang im Verfassungsschutz“. Er sei auch verpflichtet, entlastendes Material zu registrieren.

Wer hätte auch etwas Anderes von einer rotgrünen Regierung erwartet ?