Finanzamt als Zensurbehörde

Video: Jon Stewart nimmt sich Obama und die IRS vor
Die US-Steuerbehörde IRS hat Regierungskritikler jahrelang bewusst drangsaliert. Opfer war die konservative Tea-Party-Bewegung. Ein Report des US-Kongresses offenbart das ganze Ausmaß der Schikanen. Die Frage bleibt: Ist solches auch in Deutschland möglich?
Laut Bericht behinderte die IRS gezielt konservative Gruppen, die unter Berufung auf ihre Gemeinnützigkeit um Steuerbefreiung beantragt hätten. Entsprechende Anträge wurde nicht oder nur langsam bearbeitet, die Antragsteller mit unnötigen Nachfragen überschüttet traktiert und so entmutigt.
US-Präsident Obama gab sich empört über die Behinderung von Gruppen, die politisch zu seinen Gegnern zählen: "Die Amerikaner haben ein Recht, darüber wütend zu sein, und ich bin wütend darüber." Inzwischen zog er die Notpresse, und feuerte den Chef der IRS.
Die Republikaner vermuten in Obama zumindest einen Mitwisser, wenn nicht sogar den Auftraggeber der Aktionen. John Boener, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, reagierte scharf: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?"
Der Skandal weckt nun auch in Deutschland Befürchtungen. Regierungskritische Parteien und Organisation werden künftig wohl ganz genau darauf achten, wenn sie sich seitens des Finanzamts (oder anderer Regierungsbehörden) benachteiligt fühlen.
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