Alle bisherigen “EU-Rettungspakete” und die Krokodilstränen über die sattsam bekannten “EU-Demokratiedefizite” haben das Vertrauen in die Ziele der offiziellen Politik nicht eben gestärkt. Im Gegenteil: Immer, wenn die inneren Widersprüche der EUdSSR gar zu deutlich werden, heißt es “mehr desgleichen”. Klingt, wie die Anleitung zum Unglücklichsein.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass “Europa”-Politik auf einmal bei Lokalwahlen eine Rolle spielt, denn hier bestand die Gelegenheit, einen Bruch mit der offiziellen EU-Politik von “mehr Europa”, “europäischer Integration” und dem Behemoth der Brüsseler Beamtendiktatur zu markieren – indem man mangels beserer Möglichkeit nicht “Europa”, sondern dessen lokale Erfüllungsgehilfen in die Wüste schickte, und sei es auch nur symbolisch.
Wer diesen Gedankengang nicht nachvollziehen kann, wird das Phänomen UKIP nicht verstehen und wird im Ernst unfähig bleiben, diese politische Aufgabe zu lösen. Es reichen keine hohlen Phrasen, keine Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse über “Deutschland in Europa” mehr, angesichts der “europäischen” Realität des Jahres 2013, liebe deutsche Blockparteien.
Es scheint, als hätten viele Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer einen ähnlich defizitären Realitätsbezug wie die Regierung Cameron. In Zeiten, in denen Wünschen noch geholfen hat (oder zumindest eine geheime Staatspolizei), mochte Propaganda genügen, um an der Macht zu bleiben. Angesichts der technischen Revolution durch Internet und soziale Medien scheint sich das politische Bewusstsein aber schneller und differenzierter zu entwickeln, als es sich vom Staatsfunk manipulieren lässt. Das ist der Evolutionsvorsprung im survival of the smartest, den neue politische Parteien für sich zu nutzen verstehen, wenn sie bei Wahlen erfolgreich sind.
Ergebnis: Das etablierte Polit-Marketing (nichts anderes wird in den Medien betrieben, und bei den Wahlen wird lediglich der “Lernerfolg” kontrolliert) ist an eine Grenzen gestoßen. Andere politische Formen erschließen neues, brachliegendes Potenzial.
Für die AfD sollten das gute Nachrichten sein, aber im Fall der UK Independence Party hat es über zehn Jahre gedauert, bis die ersten nennenswerten Erfolge eingefahren wurden. Um es mit Lenin zu sagen: lernen, lernen, lernen, lieber Herr Lucke, und zwar schnell.
Fakt ist, dass die Trendsieger vom Donnerstag ihre Basis nicht nur aus desillusionierten Konservativen rekrutieren, sondern ebenso aus ehemaligen Labour-Wählern, vor allem aber aus Nicht-Wählern, also jenen Bevölkerungsgruppen, die sich vor Jahrzehnten aus der Demokratie verabschiedet haben.
Allein schon in der Leistung, diese Bevölkerungsgruppen wieder zum Wählen zu bewegen, zeigt sich die förderliche Wirkung, die neue Parteien auf die demokratische Kultur haben können.
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