Deutsches Märchen

Andreas Michaelis, der seit Juli 2011 als Botschafter Deutschland in Israel repräsentiert, meint, in einem Namensartikel, “mehr Sachlichkeit in der Debatte” um das, was Bündnis 90/Die Grünen eine “Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen” nennen, fordern zu müssen.
Der Botschafter reagiert damit auf Berichte, nach denen die Regierung in Berlin “a new and explicit position” zu auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit vorangetriebenen Bemühungen einnehme, in “Siedlungen” hergestellte Waren besonders zu kennzeichnen.
Den Vorwurf, damit unterstütze die Regierung Angela Merkels jetzt Bemühungen, “to harm the livelihood of Jewish businessmen and entrepreneurs”, weist der deutsche Botschafter zurück, indem er sich auf komplizierte Regelungen der EU beruft, die nun einmal umgesetzt werden müßten.

“Anybody vaguely familiar with this legal maze knows how extensive these regulations are.”

Zudem sei da noch Kanzlerin Angela Merkel, die allerbeste Freundin Israels. “How and why should a German government under Chancellor Angela Merkel’s leadership suddenly adopt revisionist policies with regard to Israel?” fragt Andreas Michaelis wohl einigermaßen empört.
Freilich nimmt der Diplomat, der “Fakten statt Fiktionen” verspricht, es mit erstgenannten selbst nicht so genau. Das beginnt schon mit seinem Verweis auf europäische Anforderungen. Dazu hat bereits vor einiger Zeit die israelische Botschaft in Berlin erklärt, was zu sagen war:

“Israelische Exporte in die EU werden gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt, einschließlich der Exporte aus den Gebieten, die im Olmert-Mendelson-Abkommen von 2005 geregelt werden.
Dieses Abkommen wird bis heute voll umgesetzt, was auch EU-Berichte bestätigen.”

Tatsächlich gibt es freilich eine Initiative 13 europäischer Staaten, denen Deutschland sich anschließen will, die bestehenden Abkommen einseitig zu ändern. Getrieben werden diese Bemühungen gleichwohl nicht von juristischen Überlegungen, wie etwa der irische Außenminister einräumt.
In einem Brief, den die Tageszeitung Haaretz zugänglich machte, offenbart Eamon Gilmore, worum es ihm als einem der aktivsten Lobbyisten in dieser Sache geht: ein moralisch begründetes Waren-Verbot. “I believe that tbere is a moral case for banning settlement products”.
Man kann die Moral eines Eamon Gilmore und seiner Mitstreiter teilen, man kann es aber auch lassen und sollte vielmehr noch sie ächten, weil sie ist, was sie ist: die Moral von Antisemiten. Zumal er ja wirklich nicht einmal versucht, das wahre Ziel seiner Bemühungen zu verschleiern:

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]
He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer dieses Bekenntnis nicht zum Anlaß nimmt, Eamon Gilmores Entlassung zu fordern, sondern ihn und seine “moralische” Initiative stattdessen unterstützt, ist zwangsläufig auch einverstanden mit der von eben diesem Eamon Gilmore formulierten Zielstellung.
Der Hinweis auf nur für Experten verständliche europäische Regelungen ist vor diesem Hintergrund nichts als eine faule Ausrede, eine Lüge. Wie es zudem um Angela Merkels angebliche Freundschaft zu Israel steht, konnte man im vergangenen August erleben.
Nachdem mehrere Repräsentanten der Islamischen Republik Iran in aller Deutlichkeit erklärt hatten, was sie von Israels Zukunft halten, rügten selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-“Außenministerin” Catherine Ashton Teheran – Angela Merkel hingegen rief in Jerusalem an:

“German Chancellor Angela Merkel asked Prime Minister Benjamin Netanyahu not to order a unilateral Israeli attack against Iranian nuclear facilities at the present time, according to a senior Israeli official. [..]
Such a telephone call between the two is relatively exceptional. In the two months preceding the call there was an almost complete disconnect between Netanyahu and Merkel, and between their two offices [..].”

“How and why”, schreibt der deutsche Botschafter in Israel, “should the country that has become Israel’s most important ally in Europe deviate from its chosen path and betray the Jewish state?” Diese Frage sollte Andreas Michaelis im Kanzlerinnenamt stellen, statt in der Jerusalem Post Fiktionen als Fakten darzustellen.
tw24