“Staatsräson”

“Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.” Joachim Gauck, Staatsoberhaupt, 29. Mai 2012

Die Regierung in Berlin schickt MdB Philipp Mißfelder vor, der ihr gar nicht angehört: “Die Bundesregierung”, behauptet der Nachwuchspolitiker, “hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert”. Wo kann man das nachlesen?
In der Mitschrift der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin? Da kommt das Wort Israel nicht vor, die gewohnt kritische Klasse hat nicht danach gefragt. Unter Aktuelles auf der Regierungs-Website vielleicht? Fehlanzeige.
Hat das von Guido Westerwelle geführte Auswärtige Amt sich geäußert? Die Welt raunte, “eine Sprecherin” habe “der ‘Bild’-Zeitung [erklärt], die Leitlinien seien von der EU-Kommission in eigener Zuständigkeit entwickelt worden”.
Ist das aber eine “Distanzierung”? “Antisemitismus”, tönte Anfang Mai Außenministerdarsteller Guido Westerwelle, “hat weder in Berlin, noch in Budapest, noch irgendwo sonst in Europa oder der Welt einen Platz”.
Kurz darauf meldeten libanesische Medien, eine Repräsentantin der deutschen Botschaft in Beirut habe an einer Veranstaltung teilgenommen, in deren Rahmen eine Karte feierlich den Besitzer wechselte, auf der neben “Palästina” kein Platz war für Israel.
Anfragen bei der Botschaft in Beirut blieben ebenso unbeantwortet wie Nachfragen beim Ministerium in Berlin. Dr. Hanan Abdul Rida ist nach wie vor in Beirut für Deutschland tätig, vielleicht aber hat Berlin ihr zwischenzeitlich einen halbwegs aktuellen Atlas geschickt.
Treffen sich am Montag die europäischen Außenminister und Außenministerdarsteller bei Catherine Ashton in Brüssel, steht beim “ministerial lunch [..] a debate relating to Lebanon” auf dem Programm. Möglicherweise wird man sich auf Maßnahmen gegen die Hisbollah einigen.
Doch die werden, sollte es tatsächlich dazu kommen, die Zeit nicht wert sein, sie zu kommentieren. Die EU ist der Meinung, die islamistische Bande bestehe aus einem “zivilen Arm” und einem “militärischen”. Letzteren könnte man verbieten, dem anderen Zusammenarbeit anbieten.

“[Slovakia] is also put off because France, Germany and the UK reportedly keep clandestine contacts with ‘terrorist’ entities, making a mockery of the EU list.”

Ist etwas dran an den slowakischen Einwänden? Deutschland jedenfalls ist gewiß nicht ganz unverdient eine Hisbollah-Hochburg. Das ist sogar deutschen Verfassungsschützern schon aufgefallen, die im übrigen keine unterscheidbaren “Flügel” der Bande ausmachen:

“Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel.”

Trotz dieser Erkenntnis rührte Berlin indes jahrelang keinen Finger, diese Unterstützung zu unterbinden. Ein nationales Verbot der Hisbollah wurde nicht einmal von Philipp Mißfelder vorgeschlagen, der ansonsten ja durchaus richtige Worte fand:

“Terrorism is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.”

Doch sind sie eben nichts wert, folgen ihnen keine konkreten Taten dort, wo sie auch ohne “ministerial lunch” möglich wären. Deutschland weiß und duldet bis jetzt, daß von seinem Territorium aus der “bewaffnete Kampf gegen Israel” gefördert wird.
So sieht sie aus, die deutsche “Staatsräson”.
tw24