CDU/CSU kritisiert EU-Richtlinien

Das Parteienbündnis CDU/CSU hat sich von den EU-Leitlinien distanziert, die israelische Projekte in besetzten Gebieten von Förderung ausschließen. Gegenüber der „Initiative 27. Januar“ erklärten die Konservativen zudem das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar.
Die „Initiative 27. Januar“ ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für das christlich-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis engagieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September haben sie deutsche Parteien zum Thema Israel befragt. Bislang hat nur die CDU/CSU geantwortet.
Für die Christdemokraten liegt es in der besonderen Verantwortung Deutschlands, zu einem dauerhaften Frieden mit Israels Umfeld beizutragen. Dabei sei die Sicherheit Israels mit einem atomar bewaffneten Iran nicht vereinbar. „Nicht die Welt muss dem Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

EU-Richtlinien nicht erforderlich

Die Leitlinien der EU, ab 2014 keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zu finanzieren, seien nicht erforderlich. Denn in den vergangenen sieben Jahren seien nur 0,5 Prozent der 800 Millionen EU-Finanzhilfen für Israel in diese Gebiete geflossen. Israel sei dort anerkannte Verwaltungsmacht, die Entwicklungsprojekte bewillige.
Die 2015 anstehenden Jahrestage 70 Jahre Ende des Holocaust und 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wolle man mit staatlichen Veranstaltungen gedenken. Es sei wichtig, dass „die Erfahrungen im Bewusstsein unserer Gesellschaft erhalten werden“. Nur so sei der Friede zu sichern und dem politischen Extremismus beizukommen. Zu diesem Zweck fördere die Regierung auch Projekte wie Jugendaustausch und oder das Informations- und Kompetenznetz „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“.
Die Initiative hat ihre „Wahlprüfsteine“ zum Thema Israel hier veröffentlicht: www.politikerbefragung.de

INN