Ehemalige europäische Staats-und Regierungschefs drängen die EU an den Richtlinien für israelische Siedlungen festzuhalten

Mehrere ehemalige europäische Staats- und Regierungsbeamte forderten die Europäische Union auf, bei der Umsetzung der neuen Leitlinien für die israelischen Siedlungen nicht nachzugeben.
Fünfzehn Mitglieder aus einer Gruppe ehemaliger Europäischer Staatsbeamter, forderten am Montag in einem Brief an die EU-Außenminister, ihrerseits die Richtlinien über die Behandlung israelischer Einrichtungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golan-Höhen beizubehalten.
In der vergangenen Woche hatte die EU eine diplomatische Deligation nach Israel entsandt, um mit israelischen Beamten über die Umsetzung der Leitlinien zu sprechen.
US-Außenminister John Kerry forderte die Europäische Union dazu auf, deren Umsetzung zu verschieben weil dies wie er sagte, helfen würde die neu gestarteten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erleichtern.
“Mit großer Besorgnis haben wir den Anruf von US-Außenminister Kerry zur Kenntnis genommen, die Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Kommission in den seit Juni 1967 von Israel besetzten Gebieten zu verzögern oder sogar auszusetzen”, heißt es in dem Brief der ehemaligen EU-Beamten.
“Wir bitten Sie, ihre Verpflichtung zu wahren, durch die Umsetzung der Leitlinien und ihre vollständige Anwendung durch EU-Organe, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über Israels Teilnahme am Horizont 2020-Programm.”
Der Brief verweist speziell auf das Horizont 2020-Programm zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. Israel ist das einzige nichteuropäische Land, dass an dem renommierten Programm teilnimmt und Gespräche über Israels Unterzeichnung sind bereits im Gange.
In dem Brief wird im krassen Gegensatz zu der Einschätzug von US-Außenminister Kerry behauptet, dass eine Verzögerung bei der Umsetzung der Leitlinien, “das Vertrauen der Palästinenser in den Verhandlungsprozess weiter untergraben würde.”
In Reaktion auf den Brief, nannte der European Jewish Congress die Leitlinien “diskriminierend” und teilte mit, dass der Brief “eine Gefahr für den Frieden ist, der das palästinensische Gefühl vertieft, dass sie mehr außerhalb der Verhandlungen erreichen können als in den Verhandlungen.”
Die Europäische Union argumentierte, dass die Leitlinien eine langjährige Politik umsetzen.
Redaktion Israel-Nachrichten