Erdogans Berater wettert gegen EU und Deutschland

Es war bemerkenswert genug, als Egemen Bagis in einem Interview erstmals öffentlich sagte, die Türkei werde "nie" der EU beitreten. Als Gründe nannte der EU-Minister die Voreingenommenheit und den bösen Willen der Europäer. Nicht aber jenen Teil der türkischen EU-Politik, den er verkörpert: pausenlos über die EU zu wüten, sie sei ehrlos, undemokratisch, verlogen, ungerecht, rassistisch, imperialistisch und sowieso auf dem absteigenden Ast, anders als die gerechte, aufstrebende, demokratische und ehrbare Türkei. Was wie ein Ausrutscher schien, wirkte bald wie eine gezielte Botschaft, als Yigit "Telekinese" Bulut, der neue Chefberater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ins selbe Horn stieß. Bulut glaubt, dass böse westliche Mächte Erdogan per Telekinese umbringen wollen. Er schrieb, die Türkei solle die Beitrittsverhandlungen mit der EU beenden und ein eigenes Imperium aufbauen, im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika. In seinem Artikel für die regierungsnahe Zeitung "Star" griff der viel verlachte, aber offenbar nicht unbedeutende Erdogan-Berater Deutschland direkt an. Wie die Europäer allgemein habe auch Deutschland der Türkei immer leere Versprechungen gemacht, um sie auszunutzen. Das Zivilisationsprojekt der Zukunft werde von der Türkei ausgehen, schrieb Bulut, nicht von der EU, die sich in der Selbstauflösung befinde. Das alles klingt so, als wolle die Türkei eine radikale Umkehr ihrer Europa-Politik rhetorisch vorbereiten. De facto besteht eine begrenzte Abkehr von Europa bereits mindestens seit 2009. Aber zugleich erklärte Staatspräsident Abdullah Gül – der sich freilich in einem Machtkampf mit Erdogan befindet –, dass der EU-Beitritt weiterhin strategische Priorität genieße. Und Erdogan will am 30. September ein "Demokratisierungspaket" vorstellen, das Kurden, Alewiten und der Zivilgesellschaft gefallen könnte. Und der EU. Die will im Oktober den nächsten Fortschrittsbericht über die Türkei vorstellen und dann entscheiden, ob inhaltliche Gespräche zu einem im Sommer nur formal "geöffneten" neuen Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen beginnen können.
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