Koordinierungsrat: Besorgnis wegen antisemitischer Agitation der türkischen AKP-Regierungspartei

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 22 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat am 4. September 2013 in einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Berlin erneut Besorgnis über die antisemitische Agitation der türkischen AKP-Regierung geäußert (vgl. zum Ganzen http://www.koordinierungsrat.org/mitteilungen/PE-Brief-Tuerkischer-Botschafter).
Trotz einiger Grundübereinstimmungen in der Antisemitismusablehnung, die in einem früheren Briefwechsel mit dem Botschafter (siehe Linkverbindung) zu erkennen waren, blieben in der Auseinandersetzung entscheidende Fragen offen. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus teilt die allgemeine positive Bewertung des Botschafters nicht, in der Türkei gebe es heute keine Judenfeindlichkeit. Der Koordinierungsrat weist darauf hin, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan vor kurzem Israel ohne jede plausible Begründung beschuldigt hat, hinter dem "Militärcoup" in Ägypten zu stehen. Eine ähnliche Schuldzuweisung hatte Ministerpräsident Erdogan zuvor verdeckt gegenüber den angeblichen Urhebern der gegen ihn gerichteten Demonstrationen vorgetragen. Erdogan hat für seine Beschuldigung Israels wegen dessen angeblicher Verantwortung für den Sturz Mursis eine Äußerung eines französischen "jüdischen Intellektuellen" aus dem Jahr 2011 angeführt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen (vgl. hier z.B. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.542512 und http://www.israelnationalnews.co m/News/News.aspx/171104#.
 - die Meldungen beruhen auf Berichten der türkischen Tageszeitung Zaman).
In derartigen Erklärungen wird, so der Koordinierungsrat, das antisemitische Argumentationsmuster einer jüdischen Weltverschwörung deutlich sichtbar. Auch andere türkische AKP-Politiker haben sich in vergleichbar judenfeindlicher, antisemitischer Weise geäußert.
Auszug aus dem Schreiben vom 4. September 2013 an den türkischen Botschafter:

"Wir hoffen, dass Sie unter diesen Umständen Verständnis für unsere nach wie vor bestehende Besorgnis über die türkische Entwicklung und auch über die Lage der jüdischen Gemeinschaft in Ihrem Land haben. Wie bereits in unserem Schreiben vom 31. Januar 2013 ausgeführt, wären wir daher dafür sehr dankbar, wenn Sie Ihre Regierung über unsere Besorgnis unterrichten und damit einen Beitrag zu einer Korrektur der politischen Orientierung in der Türkei leisten könnten."

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat den Bundesaußenminister, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über sein Schreiben vom 4. September 2013 unterrichtet.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
haolam