Innenminister Friedrich kritisiert das Gerichtsurteil, nachdem Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV haben. So würden noch mehr Migranten nach Deutschland gelockt. Die EU müsse gegensteuern.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil über Hartz-IV-Leistungen für Migranten vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liege es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug biete.
Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung.
"Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden", sagte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden.
Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte am Donnerstag in Essen geurteilt, dass arbeitslose EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und ohne Aussicht auf einen Job sind, Anspruch auf Hartz IV haben.
Das Jobcenter Gelsenkirchen muss nun einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zahlen. Führende Wohlfahrtsverbände forderten Konsequenzen aus dem Urteil.
abendblatt
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