Tuesday, October 01, 2013

Obama ist pleite !

Behörden müssen schließen und an der Börse beginnt das große Zittern – der Haushaltsstreit in den USA ist eskaliert. Das Weiße Haus hat den Stillstand der öffentlichen Verwaltung angeordnet. Die Folgen.
Die Parteien haben sich nicht mehr geeinigt: Um 0 Uhr an diesem Dienstag (Ortszeit) hat das Weiße Haus mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs den Verwaltungsstillstand angeordnet – letztmals gab es einen derartigen Schritt vor fast 18 Jahren. Diese Folgen hat der Shutdown für die weltgrößte Volkswirtschaft: Gut 800 000 Mitarbeiter des Bundes werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, darunter Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Tricksen gilt nicht: Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nach den Notfall-Plänen nur noch 252 weiterarbeiten. Die größten Wertpapierbörsen der Welt wären tagelang ohne Aufseher. Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten. Bei den Streitkräften müssen zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub. Für die Soldaten selbst ändert sich jedoch nichts. Sie sind von einem „government shutdown“ ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiterarbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt. Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage lang offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Der Streit um den Etat ist dabei nur ein Vorgeschmack auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch, der im US-Haushaltskonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig. An den Börsen wächst bereits die Nervosität. Die Kurse in Asien gaben am Montag bereits stark nach, auch der Dax und der Dow Jones verloren.
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