“Tunesische CSU”

“Dass die Regierung von der Ennahda-Partei geführt wird, sieht Westerwelle gelassen. Die sei nach seinem Eindruck keine islamistische, sondern eine islamisch-demokratische Partei – quasi eine tunesische CSU. Auch in Europa gebe es christdemokratische Parteien.”
“Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden. [..] Beherrschendes Thema des Gesprächs mit Rached Ghannouchi, dem Vorsitzenden der islamischen Partei Ennahdha, war das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die Rolle religiös motivierter politischer Parteien in demokratischen Staaten.”
“‘Die Kinder der tunesischen Revolution vom Dezember 2010/Januar 2011 sind zurzeit eindeutig das Ziel einer systematischen Unterdrückung in Tunesien’, heißt es im Aufruf anlässlich zahlreicher Verhaftungen von Musikern und Filmemachern. Der Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei sei es gelungen, Frankreich, Europa und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sie Demokraten seien.”
tw24