Europa bezahlt Palästinenser in Gaza fürs Nichtstun

Von Tommy Mueller 

Die Europäische Union bezahlt das Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Gaza, die überhaupt nicht arbeiten. Nach einer Buchprüfung haben Kontrolleure des Europäischen Rechnungshofes nun empfohlen, diese Zahlungen einzustellen. Der Skandal wurde am Mittwoch bekannt, nachdem Buchprüfer die Verwendung von rund einer Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die Palästinenser genau unter die Lupe genommen hatten. Nach Angaben des Prüfers Hans Gustav Wessberg ergaben Stichproben, das vier von zehn angeblich im öffentlichen Dienst Gazas Beschäftigten überhaupt keiner Arbeit nachgehen. In einem Fall habe sich herausgestellt, dass von 125 Angestellten 90 nur auf dem Papier beschäftigt werden. Die Prüfer haben nun empfohlen, dass die Europäische Union ihre Zuwendungen an die Gaza-Palästinenser stoppt und das Geld stattdessen der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah zur Verfügung stellt. Die Europäische Union übernimmt ein Fünftel der Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst der Palästinenser, sowohl im Gazastreifen als auch im sogenannten Westjordanland (Judäa und Samaria). Seit 1994 sind nach offiziellen Angaben 5,6 Milliarden Euro aus Europa an die Palästinenser geflossen. Der palästinensische Arbeitsminister Ahmed Majdalani verteidigte die Zahlungen. "Es handelt sich an erster Stelle um Regierungsbeamte. Sie sind die Opfer eines Militärputsches und müssen Familien ernähren", erläuterte er. Die Palästinensische Autonomiebehörde war zuletzt in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass sie freigelassenen Terroristen ein hohes Monatsgehalt als „Haftentschädigung“ bezahlt (israel heute berichtete). In einem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten europäischen Bericht wird festgestellt, dass die Palästinenser keine „demokratischen Partner“ seien, deren Standards den europäischen Vorgaben entsprechen. Dafür wird Israel verantwortlich gemacht. In dem Bericht von Martinus Kox, einem niederländischen Vertreter der Sozialisten im EU-Parlament, wird Israel vorgeworfen, es hindere die Palästinenser daran, demokratische Prozesse zu durchlaufen. Der Stopp von Waffenschmuggel nach Gaza und die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit wertet der niederländische Linke als „palästinensische Leistungen“. Der israelische Abgeordnete Ronen Hoffman bezeichnete es als „absurd, mit dem Finger auf Israel zu zeigen, weil die Palästinenser ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen.“ Die offene Feindschaft zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas sei ein offensichtlicher Grund für das Demokratie-Defizit der Palästinenser, was in dem Bericht aber nicht erwähnt wird. Hoffman warnte vor einer immer deutlicher werdenden anti-israelischen Einstellung auf dem europäischen Kontinent.
israelheute