Appeasement über alles!

In einer Sprache, die wohl vor allem vernebelnd sein soll, läßt das Auswärtige Amt zu Berlin wissen, es sei “jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen”.
Es habe sich gezeigt, “dass es sich lohnt, mit Ausdauer zu verhandeln und klare Positionen zu beziehen”, obgleich tatsächlich doch das Gegenteil der Fall ist. Eine klare Position bezog mit Blick das Atomprogramm des Regimes in Teheran spätestens seit 2006 in mehreren Resolutionen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:

“The Security Council [..] [d]emands [..] that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development [..].”

Was die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in ihren “ausdauernden” Verhandlungen daraus gemacht haben, ist etwas, auf das man vor allem in der Islamischen Republik stolz sein kann: “Iran undertakes measures including capping uranium enrichment to five percent for the duration of six months” und bekommt dafür Milliarden.
Die kann das Mullah-Regime in die Entwicklung neuer Zentrifugen stecken, die es nun nämlich ungehindert vorantreiben kann. “The world powers have voiced consent to the installation of new generation centrifuges for research purposes”, meldet die staatliche Fars News Agency. Und wer neue Zentrifugen baut, will die auch nutzen.
Das jedoch ist eben in jeder Hinsicht nicht vereinbar mit der deutlichen Forderung, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”. Und das ist, schlagzeilt selbst SPIEGEL online: “Iran brüstet sich mit Raketenarsenal der Hisbollah”, eine bis heute berechtigte Forderung.
Kündigt das Auswärtige Amt an, “wir [gehen] nun zügig die nächste, entscheidende Etappe der Verhandlungen mit Iran über eine abschließende Regelung an”, ist das nur noch als Drohung zu verstehen. Nicht eine Zentrifuge muß Teheran abbauen, es kann und wird technisch aufrüsten – in sechs Monaten wird es weiter sein als heute.
Und der bereits heute blamierte UN-Sicherheitsrat wird dann vollends zur Farce verkommen sein. Die Regierung in Jerusalem, ist zu hoffen, wird zukünftig diesem Gremium mit der gleichen Achtung begegnen wie dessen ständige Mitglieder und – Deutschland.
tw24