Erdogan will Internet-Kontrolle verstärken

Die türkische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach Massenprotesten auf den Straßen von Ankara kam es am Samstag (11.01.2014) auch zu Tumulten im Parlament. Während einer Sitzung des Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingeschlagen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Grund für die Auseinandersetzungen sind drastische Eingriffe der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Rechtsstaat. Nachdem der Regierungschef in Folge des Korruptionsskandals schon einige Führungskräfte der Polizei abgesetzt hatte, nimmt er nun auch die Justiz verstärkt ins Visier. Ein neuer Gesetzesentwurf soll der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben. Außerdem drangen Pläne zur verstärkten Kontrolle des Internets an die Öffentlichkeit. Das türkische Familien- und Sozialministerium legte nun einen Gesetzentwurf vor, der es den Behörden erlauben würde, gezielt einzelne Websites zu sperren und von allen Internetnutzern für bis zu zwei Jahre die abgerufenen Seiten zu speichern.
dw