Exportweltmeister

Vor rund elf Monaten holte eine wohl von islamistischen Frühlingsgefühlen beschwingte ägyptische Justiz zu einem “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” aus, wie eines ihrer ersten Opfer, Hans-Gert Pöttering, der Chef der deutschen Konrad Adenauer Stiftung (KAS), klagte.
In einem zwei Jahre zuvor begonnenen Verfahren, an dessen Umständen gewiß Zweifel angebracht waren und sind, wurde der KAS und ihren Mitarbeitern vorgeworfen, sie mischten sich – finanziert aus dem Ausland – ein wenig zu engagiert in die Geschicke Ägyptens ein. Der Vorwurf, so Hans-Gert Pöttering, entbehre jeder Grundlage.
Seine KAS habe in Ägypten doch nur “seit 30 Jahren [..] gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.” Und, muß ergänzt werden, damit ungefähr 30 Jahre lang ein Regime gestützt, das Ägypter nicht zu Unrecht eben gestürzt hatten.
Auch in der Ukraine ist die KAS (noch) engagiert. Mit Julia Timoschenko und Vitali Klitschko förderte sie dort gleich zwei durchaus prominente Gestalten, von denen eine freilich die vergangenen Monate hinter Gittern verbringen mußte. Beide, dämmert mittlerweile sogar Staats- und Mainstream-Medien, suchten und unterstützten unappetitliche Gesellschaft.

“Rechtsparteien haben in der Ukraine Schlüsselpositionen besetzt. Klitschko und Timoschenko hatten sich mit ihnen verbündet. Gelingt es, sie zurückzutreiben?”

Während “Oppositionsführer” Vitali Klitschko eben verkündete, bei Präsidentschaftswahlen nicht antreten und statt dessen “die Kandidatur des Geschäftsmannes Petro Poroschenko unterstützen” zu wollen, wirbt Julia Timoschenko bereits mit Mordaufrufen um Stimmen: “Man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”
Unterblieb nach ihrem Rauswurf aus Ägypten in Deutschland eine Diskussion des Wirkens der KAS, ist es nach dem Bündnis ihrer beiden Schützlinge mit Neonazis und den antirussischen Ausfällen Julia Timoschenkos erst recht überfällig. Wer zu “Rechtsparteien” verniedlichten Nazis helfen will, “Schlüsselpositionen” zu besetzen, mag das zwar tun.
Wer diese zweifellos ganz besondere Demokratieförderung aber mit Steuermitteln bezahlt, die KAS “finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen”, dem gehört das Handwerk gelegt.
tw24