Staatsterrorismus: Beirut verbündet sich mit der Hisbollah

Mit der seiner Resolution 1701 forderte der UN-Sicherheitsrat im August 2006 die Regierung Libanons auf, endlich “ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet” auszuweiten, “damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird”.
Nachdem die islamistische Hisbollah wenige Wochen zuvor mit massiven Raketenangriffen und der Entführung und Ermordung israelischer Grenzsoldaten einen rund einen Monat dauernden Krieg ausgelöst hatte, kann dieser Teil der Resolution 1701 nur als Auftrag interpretiert werden, die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten, den Süden Libanons von ihr zu befreien.
Sieben Jahre später beherrschen die von Hassan Nasrallah angeführten islamistischen Terroristen nach wie vor den Süden des Landes, sind besser bewaffnet als je zuvor und in Syrien Kriegspartei an der Seite eines Regimes, dessen Unfähigkeit, auf friedliche Proteste zivilisiert zu reagieren, hauptverantwortlich ist für mittlerweile mehr als 140.000 Tote und über 9 Millionen Flüchtlinge.
Wie sähe Syrien heute wohl aus, hätten die Regierung in Beirut und die zahlreichen Blauhelme der Vereinten Nationen, die als UNIFIL nicht erst seit 2006 (in-)aktiv sind, auch nur ansatzweise versucht, Resolution 1701 umzusetzen? Drei Jahre nach Beginn dessen, was heute als “syrischer Bürgerkrieg” unzureichend beschrieben ist, stellt Beirut die Weichen auf noch mehr Konfrontation.

“The Cabinet early Saturday approved a compromise formula over the controversial resistance clause in its policy statement, in a move that averted an open-ended government crisis and cleared the way for a vote of confidence in Parliament. [..]
The draft policy statement, reached after more than four hours of backstage consultations held by rival ministers with their leaders ahead of the Cabinet session at Baabda Palace, stressed ‘the right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation, repulse its attacks and recover occupied territories.’”

Statt die Hisbollah in die Schranken zu weisen, legitimiert die libanesische Regierung damit gegen Israel und Juden weltweit gerichteten Terrorismus. “The compromise clearly sought to satisfy [..] Hezbollah and its March 8 allies by affirming the right of Lebanese citizens to resistance.” Beirut macht sich zum Komplizen derer, die in Syrien für den Einsatz in Israel üben.
Im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura im Süden Libanons gingen derweil in den vergangenen Tagen libanesische Politiker ein und aus, über die deren Gastgeber behaupten, “they reiterated their commitment to resolution 1701 and acknowledged the enhanced significance of our mission in keeping the calm along the Blue Line in these challenging times.”
Einen schöneren Beweis für die Überflüssigkeit solcher “Friedensstifter” kann es kaum geben. Auch sie sind nichts als Komplizen einer aus Teheran gesteuerten Hisbollah, die mit dem “Kompromiß” vom Wochenende ihre Macht im Libanon weiter festigen konnte. Eine “Staatengemeinschaft”, die sich das bieten läßt, sollte nicht klagen, fragt Israel sie nicht um Rat.
tw24