Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.
In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.
Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon erklärt: „Wenn z.B. Palästinenser einem langsamen Völkermord ausgesetzt sind und die UNO nicht viel getan bekommt, dann kommt keine Diskussion auf. Warum nicht? Weil es nicht im Interesse der USA ist. In einigen dunklen Momenten würde ich mir wünschen, dass die UNO einige präzisionsgesteuerte Raketen auf ausgesuchte israelische Ziele schießt.“1
Obwohl Norwegen Soldaten nach Afghanistan schickte, ist seine militärische Wirklichkeit unzulänglich. 2013 sagte der ehemalige norwegische Armeechef, General Sverre Diesen, dass die militärische Verteidigung des Landes weder die Qualität noch die Kapazität hat sich auch nur begrenzten Angriffe auf Norwegen zu stellen.2 Diese militärische Verteidigungssituation wurde 2008 von General Robert Mood, dem Generalinspekteur der norwegischen Armee, auf leicht andere Art zusammengefasst. Er beschrieb das Leistungsvermögen der Armee damals als „nur in der Lage vielleicht ein Viertel von Oslo zu verteidigen, viel weniger als das ganze Land.“3
Die Regierung Stoltenberg legte gegen Israel regelmäßig zweierlei Maß an, ein Verhalten, das zur europäischen Definition antisemitischen Handelns passt. Die Regierung legitimierte de facto bei mehreren Gelegenheiten die völkermörderische palästinensische Terrorbewegung Hamas. Wären ihre Aufrufe Israels Sicherheitsbarriere zu beseitigen erfolgreich gewesen, hätte das palästinensische Terrorakte begünstigt. Sie organisierte außerdem große Festlichkeiten zum hundertfünfzigsten Geburtstag des verstorbenen Schriftstellers Knut Hamsun, einem fanatischen Bewunderer Hitlers.4 Das war nur ein weiteres Beispiel des schlechten Urteilsvermögens eines demokratischen Premierministers.
Stoltenbergs persönliche Unterstützung von Hasspredigten gegen Israel erfolgt hauptsächlich indirekt. Als Premierminister und Parteichef ist er für all den Hass und die Einseitigkeit gegen Israel verantwortlich, die von seiner Regierung ausgingen. In einem Brief an den norwegischen Botschafter in Washington im Jahr 2010 listete der damalige US-Senator Sam Brownback eine Reihe antisemitischer Handlungen der norwegischen Regierung auf. Der Brief erwähnte z.B., dass die norwegische Regierung die Reise zweier linksextremer norwegischer Ärzte in den Gazastreifen während Israels Operation „Gegossenes Blei“ finanzierte. Sie wurden ein Sprachrohr der Hamas. Stoltenberg telefonierte mit diesen Propagandisten palästinensischer Mörder und sagte ihnen: „Ganz Norwegen steht hinter euch.“5
Während seiner Amtszeit finanzierte die norwegische Botschaft in Damaskus eine Ausstellung Israel hassender Gemälde des Künstlers Håkon Gullvag. Der Botschafter sagte bei der Eröffnung: „Diese Ausstellung wird als eine der wichtigsten politischen Ausdrucksformen wahrgenommen, die von einem norwegischen Künstler in langer Zeit gemacht wurde.“6
Die Partei-Jugend AUF ist mit antiisraelischen Hetzern vollgepackt. Nachdem der kriminelle Anders Breivik 2011 Dutzende junger Leute im AUF-Lager auf der Insel Utøya ermordete, wurde bekannt, dass ein beträchtlicher Teil des Lagers der Förderung des Hasses gegen Israel bei seinen Teilnehmern gewidmet war, von denen die jüngsten 14 Jahre alt waren.7
Stoltenberg sprach im Verlauf der Jahre bei mehreren Treffen, auf denen es brutale verbale Attacken gegen Israel gab, zu denen er schwieg. Das Schweigen eines Premierministers deutet an, dass er diese Attacken billigt.
Der jüngste Fall ereignete sich bei den Feiern zum 1. Mai der Gewerkschafts-Dachorganisation LO 2013 in Oslo. Dort sprach Salma Abudahi von der Union of Agriculture Work Committees (UAWC – Gewerkschaft der landwirtschaftlichen Arbeiter) aus Gaza. Davor hatte sie ein Interview gegeben, in der sie Raketen ein „Symbol des Widerstands“ nannte und sagte, besetzte Völker hätten ein Recht sich zu verteidigen. „Es ist wichtig“, sagte Abudahi, „die Verhältnisse zu verstehen. Die Israelis töten ständig unsere Lieben.“ Das war nur ein weiteres Beispiel palästinensischen Schürens von Hass. Stoltenberg sprach auf der Versammlung nach Abudahi und ignorierte deren Hetze in seiner Rede.8
Wenn die NATO glaubt, dass von allen potenziellen Kandidaten diese Person die qualifizierteste ist, um die Tätigkeiten der Allianz zu koordinieren und ihre Belegschaft zu leiten, dann ist das ein Hinweis auf ihre schwachen Urteilskraft. Was Israels Kontakte mit dieser mächtigen Organisation angeht, so wirft Stoltenbergs voraussichtliche Ernennung diese im günstigsten Fall mehrere Schritte zurück.
haolam
Anmerkungen
1 Olav Østrem: Hauken og duen. Klassekampen, 19. April 2008.
2 www.norwaypost.no/index.php/news/latest-news/28961-former-defence-chief-critical-of-the-armed-forces; übersetzt aus dem Originalartikel von Julie Ryland in Aftenposten.
3 Sveinung Berg Bentzrød, “Army Forced to Sharpen Knife as Cost Cuts Loom,” Aftenposten, 30. Mai 2008.
4 Walter Gibbs: Norwegian Nobel Laureate, Once Shunned, is Now Celebrated. New York Times, 27. Februar 2009.
5 Breaking: Letter from US Senator Brownback on anti-Semitism in Norway. Norway, Israel and the Jews, 10. August 2010.
6 Espen Sandmo und Jan Rye Ravnestad: Gullvåg sensurert i Damaskus. NRK Trøndelag, 17. Oktober 2010.
7 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Ivar Fjeld: Preaching Israel-Hatred at Norway’s Terror Island. Israel National News, 27. Januar 2013.
8 Conrad Myrland: Palestinsk taler på Youngstorget tegner fiendebilder og maner til kamp. Med Israel For Fred, 30. April 2013.
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