Europäische Farce

Einige Tage Zeit ließ sich Catherine Ashton, für ihr Europa auf die Ankündigung aus Gaza zu reagieren, daß Fatah und Hamas innerhalb der nächsten (mittlerweile) vier Wochen eine “Einheitsregierung” bilden werden. Erst am Sonntag teilte sie ihr grundsätzliches Einverständnis mit:

“The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation but on clear and certain terms.”

Zu diesen “clear and certain terms” gehören, wie die Hohe Außenbeauftragte ausführt, neben einer Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Gewaltverzicht, ein “palästinensisches” Bekenntnis zu bisher erzielten Vereinbarungen sowie die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Israel.

“The fact that President Abbas will remain fully in charge of the negotiation process and have a mandate to negotiate in the name of all Palestinians provides further assurance that the peace negotiations can and must proceed.”

Daß zeitgleich ein Hamas-Vertreter ankündigen würde, die Washington Post verklagen zu wollen, weil die ein ungeheuerliches Gerücht in die Welt gesetzt habe, konnte die “Außenministerin” der EU vermutlich nicht ahnen: “The issue of Hamas recognizing Israel is a complete nonstarter”.
Für die Wiederholung der Lüge, “I reiterate the EU’s full support to the US-brokered peace efforts”, jedoch ist Catherine Ashton verantwortlich und sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Denn tatsächlich ist die EU auch diesmal nicht mit den Vereinigten Staaten einig.
Während Catherine Ashtons Sprecher Michael Mann in der vergangenen Woche gegenüber Haaretz erklärte, “the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is an important step toward a two-state solution”, äußerte sich das Außenministerium der USA deutlich weniger erfreut:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Fällt es manchmal durchaus schwer, der US-Regierung Politik wohlwollend zu bewerten, ist ihre Ablehnung der Hamas dennoch erkennbar. Die Europäische Union dagegen erklärt eine Regierungsbeteiligung der Hamas zur Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung (1).
Da also werden islamistische Terroristen sehr wohl noch als das Verhandlungshindernis erkannt, das sie sind, dort hingegen der PLO Zustimmung signalisiert, sollte sie sich mit ihnen verbünden. So aber sieht eine Unterstützung von “US-brokered peace efforts” gerade nicht aus.
(1) Nach eigenem Bekunden ist die PLO “the sole legitimate representative of our people wherever they are”. Wen vertritt dann aber die Hamas und was macht ihre Regierungsbeteiligung notwendig?
tw24