Diplomatische Immunität für Livni in London

Israels Justizministerin Zippi Livni hat sich in London mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Für den Besuch in Großbritannien erhielt Livni vorübergehend diplomatische Immunität. Ohne diese läuft sie Gefahr, verhaftet zu werden. Das Treffen sei kurzfristig organisiert worden, da sich Kerry und Livni zufällig zur gleichen Zeit in London aufhielten, teilten Vertreter der US-Regierung laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ mit. Es war die erste Zusammenkunft der beiden Politiker seit dem Ende der Friedensverhandlungen am 29. April Kerry forderte Israelis und Palästinenser dazu auf, „nicht hilfreiche Schritte“ zu vermeiden. Er zeigt sich besorgt darüber, dass am Donnerstag zwei Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften getötet wurden (Israelnetz berichtete). Der US-Außenminister betonte weiter, die Tür für einen Friedensschluss sei noch offen. Beide Seiten müssten sich aber entscheiden, ob sie zu den notwendigen Schritten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit seien. Weitere Details des Treffens wurden bislang nicht bekannt. Am Mittwoch hatte sich Kerry in London bereits mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Livni kam in London auch mit dem britischen Außenminister William Hague zusammen. Dieser forderte die Konfliktparteien auf, die Möglichkeit für Frieden zu nutzen. Für die Reise nach Großbritannien hatte Livni vorübergehend diplomatische Immunität erhalten. Im Jahr 2009 hatte ein britischer Richter auf Antrag von Palästinensern einen Haftbefehl gegen Livni erwirkt. Die damalige Außenministerium sagte ihre Reise daraufhin ab. Die Palästinenser wollten Livni wegen ihrer Rolle bei der militärischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/2009 vor Gericht bringen. Als Grundlage diente ein britisches Gesetz, das jedoch Mitte September 2011 zu Israels Gunsten geändert wurde. Demnach muss ein Antrag auf Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erst dem Generalstaatsanwalt zur Prüfung vorgelegt werden. Zuvor konnten sich Bürger direkt an einen Richter wenden. Im April war ein entsprechender Antrag auf Festnahme Livnis beim Generalstaatsanwalt eingegangen. Das britische Außenministerium verlieh Livni jedoch den „Sondermissions“-Status, der Immunität mit sich bringt.
INN