Friedensstifter im Vollrausch

Die europäische Union, das ist jener Verein, der zumindest nicht gänzlich unschuldig daran ist, daß in ihrem Osten sich ein Staat nicht eben friedlich zerlegt, will, wie ihre Außenminister und Außenministerdarsteller bei einem Treffen am Montag verabredeten, noch immer Frieden stiften in einer speziellen Gegend im Nahen Osten.
Was dabei herauskommt, ist … ist … ist … nun, das passende Wort muß wohl noch gefunden werden für Formulierungen wie diese: “The EU underlines that Mahmoud Abbas, as President of the PLO, [..] is mandated to negotiate in the name of all Palestinians“. Sogar in Nord-Korea wird häufiger “gewählt” als in Ramallah.
Doch bevor sie so ihr Demokratieverständnis offenbaren, gelingt es der geballten Fachkompetenz von A wie Catherine Ashton bis S wie Frank-Walter “strategischer Partner der Fatah” Steinmeier nicht einmal, die eigene Politik korrekt einzuschätzen: “The EU has fully supported [..] US peace efforts deployed by Secretary of State Kerry and his team.”
John Kerry und sein Team sahen das bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich anders. Als vor wenigen Wochen im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen über mehrere antiisraelische Resolutionen abgestimmt wurde, stimmten die Repräsentanten Europas – natürlich zu. Die Vertreter Washingtons dagegen hatten davor gewarnt:

“In light of our overarching efforts to bring to reality both Israeli and Palestinian aspirations for peace we are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations [..].”

Der US-Außenminister John Kerry setzte sich – erfolglos – persönlich gegen europäische Bemühungen ein, ab Jahresbeginn Juden ganz offiziell zu boykottieren, die sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen wollen, wo sie leben dürfen. “Kerry asked [..] to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”
Man mag von John Kerrys derweil gescheiterter Vision halten, was man will; wer aber in den Augen des amerikanischen Außenministers dessen Bemühungen behindert, hat sie nicht “fully supported”. Am vorvergangenen Montag versprach die EU dem Regime in Ramallah 16,4 Millionen Euro; 2,6 Millionen davon fließen in die Belohnung “palästinensischen” Terrors.
tw24