Maßnahmepaket im Kampf gegen österreichische Gotteskrieger

In Frankreich stehlen zwei Jugendliche die Kreditkarten ihrer Eltern, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. In England bangt ein Vater um seine minderjährigen Söhne – auch sie folgten "dem Wunsch Allahs" und zogen still und heimlich in den "Heiligen Krieg".
Denselben Weg beschritten, wie mehrfach berichtet, vor Wochen auch Sabina (15) und Samra (16) aus Wien. Auch wenn ihnen – laut angeblich aktueller SMS- Kommunikation – die Situation in Syrien mittlerweile doch nicht mehr so ganz geheuer sein soll, sie demnach Angst hätten und ihnen täglich die Kugeln um die Ohren fliegen würden.
Wie Tausende andere in Europa sind auch die Schülerinnen mit hoher Wahrscheinlichkeit von Islamisten für den Jihad rekrutiert worden. Ein europaweites Problem, auf das jetzt auch die heimische Politik reagiert: Innen- , Außen- und Justizministerium haben sich nun auf ein gesetzliches Maßnahmenpaket geeinigt.
Die wesentlichen Punkte:

• Doppelstaatsbürgern, die sich an bewaffneten Konflikten ausländischer bzw. terroristischer Gruppierungen beteiligen, soll künftig die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Im Falle einer "einfachen Staatsbürgerschaft" stehe diesbezüglich noch das internationale Völkerrecht im Weg, was aber vor dem Europarat zur Diskussion gebracht werden soll.
• Minderjährige sollen nur mehr mit Zustimmung eines Obsorge- Berechtigten in ein Land außerhalb der EU reisen dürfen.
• Flüchtlingen, die sich nachweislich dem "Heiligen Krieg" angeschlossen haben, wird konsequent der Asylstatus aberkannt.

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner dazu: "Das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft darf durch Islamisten nicht missbraucht werden."
krone.at