Erdogan soll halbe Mio. für Polizeieinsatz zahlen

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag scharfe Kritik am Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien geübt - unter anderem an den Kosten, die durch den Polizeieinsatz entstehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken", so der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus.
Laut Gudenus kostet der Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro. "Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende", befand der Freiheitliche. Erdogan solle das selber zahlen.
Es sei außerdem nicht einzusehen, dass der türkische Premier zwar "10.000 private Freunde" treffe, aber keine heimischen Politiker. Dabei sei der offizielle Anlass des Besuchs das 50-jährige Jubiläum des Assoziierungsabkommens zwischen der Türkei und Österreich. Gudenus sprach von einem "Affront". Die Regierung müsse klare Worte finden und Erdogan die "rote Karte" zeigen: "Das kann man sich nicht bieten lassen."
Erdogan unterstütze die Integrationsverweigerung vieler Türken in Österreich, warnte der blaue Rathaus-Politiker. Und er nehme die Rede- und Versammlungsfreiheit in Österreich in Anspruch, gleichzeitig würden Bürgerrechte in der Türkei nicht gewährt. Erdogan spalte auch die türkische Community. Ein Konflikt aus dem Ausland werde so nach Österreich getragen.
Gudenus verwies zudem darauf, dass es bei jenen Zuwanderern, die inzwischen eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eine "Dunkelziffer" gebe - bestehend aus Personen, die sich wieder die türkische Staatsbürgerschaft besorgt hätten. Das sei aber nicht erlaubt. Es sei zu prüfen, ob den Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne, verlangte Gudenus. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz solle dazu den türkischen Botschafter ins Ministerium zitieren.
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