Monday, June 30, 2014

Freundschaftsbesuch

In Berlin wird am Montag der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erwartet. Frank-Walter Steinmeier, sein Gastgeber in der deutschen Hauptstadt, hat es nicht für nötig befunden, die Entführung dreier israelischer Jugendlicher zu verurteilen, wozu sich soger “Palästinenserpräsident” Abu Mazen (mit amerikanischer Hilfe) hatte durchringen können, von einer Stellungnahme zum Raketenterror aus Gaza ganz zu schweigen.
Dafür allerdings gehörten die deutsche Regierung und ihr Außenministerdarsteller zu den ersten Gratulanten, die die “Versöhnung” zwischen dem Regime von Ramallah und der Hamas, die in Gaza “regiert”, vor vier Wochen begrüßten und in diesem Zusammenhang eine Stagnation “palästinensischer” terroristischer Gewalt wenn nicht gar deren Ende versprachen. Das Gegenteil ist eingetreten.
Nicht schweigen möchte das Auswärtige Amt immer dann, kündigen israelische Behörden an, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten ausschreiben zu wollen. Für Berlin ist die Vorstellung eines von Juden bewohnten Appartements schlimmer als “palästinensischer” Terrorismus, der mit “Kleinraketen”, wie sie neuerdings heißen, Juden das Leben zur Hölle machen will.
Gehört für das offizielle Berlin die Sicherheit Israels in der Theorie zur “Staatsräson”, scheint die die ganz praktische Politik, für die auch Frank-Walter Steinmeier steht, kaum zu interessieren: “Die Bundesregierung hat [..] den Preis für drei Kriegsschiffe erhöht, die an Israel geliefert werden sollen.” Und mehr noch: Geht es um den Boykott von Juden, tritt Deutschland nicht mahnend auf, sondern ist anderen trauriges Vorbild:
“Spain, Italy warn citizens against doing business with settlements [..]. Nations join France, U.K. and Germany in advising against legal and financial risks.”
So sicher das Auswärtige Amt die Grenzen Israels zu kennen meint und es zu deren Anerkennung zwingen will, so großzügig sehen seine Repräsentanten darüber hinweg, demonstrieren “Palästinenser” in ihrer Anwesenheit, welche Grenzen “Palästina” haben soll. Sah schon Guido Westerwelle davon ab, Hanan Abdul Rida von der deutschen Botschaft in Beirut abzumahnen, schweigt auch sein Nachfolger zu diesem Vorfall.
Frank-Walter Steinmeier gehört einer Partei an, die stolz ist auf einen “strategischen Dialog” und “gemeinsame Werte”, die sie mit der “palästinensischen” Fatah teilt. Die hat jüngst auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz eine Karikatur veröffentlicht, die die drei entführten israelischen Jugendlichen als am Köder einer Angel verendende Ratten verhöhnte. Auch dazu schwieg der Sozialdemokrat.
Avigdor Lieberman sollte seine Visite auch dazu nutzen, Frank-Walter Steinmeier darauf anzusprechen, wie dessen Regierung zur Verwendung internationaler Hilfsgelder durch das Regime in Ramallah steht – wenigstens 16 Prozent aller Gelder wurden 2012 in die direkte Belohnung von Terroristen “investiert”, eine Praxis, die auch nach der jüngsten “Versöhnung” in “Palästina” kein Ende finden soll.
Ohne kritische Fragen, ist immer wieder zu hören, soll eine Freundschaft schließlich gar keine Freundschaft sein.
 tw24

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