Tschechischer Präsident Zeman kritisiert Konsultationen mit Brüssel

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat die Konsultationen von Premier Bohuslav Sobotka in Brüssel über den neuen tschechischen EU-Kommissar als eine „Erniedrigung“ der Tschechischen Republik kritisiert. Zeman reagierte auf die Gespräche Sobotkas in einem Interview mit der tschechischen Wochenzeitschrift „Tyden“. Die Reise des Premiers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fand Mitte Juli statt, als die Prager Regierungskoalition schon monatelang über die Person des tschechischen Vertreters in der neuen EU-Kommission gestritten hatte. Der Premier hatte vor der Reise nach einem gescheiterten Krisentreffen der Koalition erklärt, man müsse unbedingt die Sache noch in Brüssel mit Juncker konsultieren, um das Potenzial der einzelnen Kandidaten zu identifizieren und so verantwortungsvoll entscheiden zu können. „Die Vorstellung, dass ich in gebückter Haltung und mit dem Hut in der Hand zu Jean-Claude Juncker - den ich sonst seit 20 Jahren kenne und sehr schätze - fahre und ihn höflich frage, welchen der zwei oder sogar drei Kandidaten für die Position des tschechischen EU-Kommissars er wünsche, ist eine Erniedrigung der Tschechischen Republik, von der die Europhoben profitieren könnten“, erklärte Zeman. Er, Zeman, habe immer die Verwendung des Begriffs „EU-Kriecherei“ abgelehnt, allerdings sei dieser in diesem Fall passend. Sobotka wies am Montag die Kritik Zemans zurück und erklärte, der Staatschef sollte nicht Gespräche kommentieren, an denen er nicht teilgenommen habe. Zeman kritisierte gleichzeitig Sobotka und dessen Sozialdemokraten (CSSD), weil sie die Kandidatin der Bewegung ANO für die Position des EU-Kommissars, Vera Jourova, zunächst nicht akzeptieren wollte und auf dem einstigen Finanzminister Pavel Mertlik (CSSD) beharrte. Jourova war laut Zeman die bessere Kandidatin. „In einem derartigen Fall sollte man die Hacken zusammenschlagen und sich ehrvoll vor dem Gegenkandidaten einer anderen politischen Partei beugen“, sagte Zeman. Die tschechische Regierung hatte in der vergangenen Woche Jourova offiziell nominiert. Prag will für sie das Ressort der regionalen Entwicklung oder des Verkehrs, der Industrie oder der Beziehungen zwischen den Institutionen erhalten.
 tt