Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Richter,
Ihre Stellungnahme auf Facebook zu dem unglaublichen Vorgang in Ihrem Verantwortungsbereich ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern unseres Landes und eine offene Verletzung Ihrer verfassungsmäßigen Pflichten.
Es macht mich außerordentlich besorgt, dass es inzwischen in Deutschland möglich ist, als Hüter der Rechtsstaatlichkeit, der Sie eigentlich sein sollen, so offen gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstoßen, ohne dass es von den Medien registriert wird oder die Politik, einschließlich des für Sie zuständigen Innenministers, alarmiert ist.
Sie schreiben zu dem Vorgang, dass von der Polizei Hagen einer Pro- Hamas- Demonstration ein Megaphon zur Verfügung gestellt wurde folgendes:
„Es ist richtig, dass der Versammlungsleitung ein Megaphon des Polizeipräsidiums Hagen zur Verfügung gestellt wurde. Mit diesem Megaphon sollten die durch die Polizei Hagen erteilten strengen Demonstrationsauflagen allen zirka 500 Versammlungsteilnehmern mitgeteilt werden. Der Versammlungsleiterin stand kurzfristig kein eigenes Megaphon zur Verfügung. Ein friedlicher Verlauf der Versammlung war nur durch den Einsatz eines solchen Megaphons sicher zu gewährleisten.
Durch die Versammlungsteilnehmer wurde das Megaphon der Polizei auch dazu benutzt, um auf die Tötung von Kindern - im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen - aufmerksam zu machen. Straftaten wurden durch die Aussagen nicht begangen. Daher war eine Rücknahme des Megaphons aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus hätte eine Rücknahme zu einer Eskalation der bereits aufgeheizten Stimmung geführt und einen friedlichen Verlauf gefährdet.“
Ich fühle mich durch diese Worte verhöhnt und in meine Rechten als Staatsbürgerin missachtet.
Das Megaphon wurde also überlassen, um den Versammlungsteilnehmern die strengen Auflagen mitzuteilen, weil die Versammlungsleiterin kein eignes Megaphon hatte?
Wo steht geschrieben, dass es Aufgabe der Polizei sei, für fehlende Megaphone für die Durchführung einer Versammlung zu sorgen?
Welche „versammlungsrechtlichen Gründe“ gibt es, die es angeblich verbieten, ein polizeieigenes Megaphon zurückzufordern, sobald die amtliche Ansage getätigt wurde?
Ist es nicht vielmehr so, dass die Polizei durch ihr Verhalten das Neutralitätsgebot gröblich verletzt hat, was nach den geltenden Gesetzen unseres Landes geahndet werden müsste?
Und sind nicht Sie derjenige, der dafür zu sorgen hat, dass Ihre Beamten sich an Recht und Gesetz halten?
Die Polizei beklagt sich, dass Sie immer weniger respektiert wird.
Mit solchen Aktionen, die dann auch noch von Ihnen mit fadenscheinigen Ausflüchten gerechtfertigt werden, bringt sich die Polizei selbst um jeden Kredit!
Ihre Beamten und Sie haben dem Rechtsstaat, den zu schützen Ihre Aufgabe ist, erheblich beschädigt!
Damit dieser Schaden nicht irreversibel wird, fordere ich Sie auf, zurückzutreten!
Ich hoffe, dass sich viele Menschen dieser Forderung anschließen!
Vera Lengsfeld
achgut
Ihre Stellungnahme auf Facebook zu dem unglaublichen Vorgang in Ihrem Verantwortungsbereich ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern unseres Landes und eine offene Verletzung Ihrer verfassungsmäßigen Pflichten.
Es macht mich außerordentlich besorgt, dass es inzwischen in Deutschland möglich ist, als Hüter der Rechtsstaatlichkeit, der Sie eigentlich sein sollen, so offen gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstoßen, ohne dass es von den Medien registriert wird oder die Politik, einschließlich des für Sie zuständigen Innenministers, alarmiert ist.
Sie schreiben zu dem Vorgang, dass von der Polizei Hagen einer Pro- Hamas- Demonstration ein Megaphon zur Verfügung gestellt wurde folgendes:
„Es ist richtig, dass der Versammlungsleitung ein Megaphon des Polizeipräsidiums Hagen zur Verfügung gestellt wurde. Mit diesem Megaphon sollten die durch die Polizei Hagen erteilten strengen Demonstrationsauflagen allen zirka 500 Versammlungsteilnehmern mitgeteilt werden. Der Versammlungsleiterin stand kurzfristig kein eigenes Megaphon zur Verfügung. Ein friedlicher Verlauf der Versammlung war nur durch den Einsatz eines solchen Megaphons sicher zu gewährleisten.
Durch die Versammlungsteilnehmer wurde das Megaphon der Polizei auch dazu benutzt, um auf die Tötung von Kindern - im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen - aufmerksam zu machen. Straftaten wurden durch die Aussagen nicht begangen. Daher war eine Rücknahme des Megaphons aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus hätte eine Rücknahme zu einer Eskalation der bereits aufgeheizten Stimmung geführt und einen friedlichen Verlauf gefährdet.“
Ich fühle mich durch diese Worte verhöhnt und in meine Rechten als Staatsbürgerin missachtet.
Das Megaphon wurde also überlassen, um den Versammlungsteilnehmern die strengen Auflagen mitzuteilen, weil die Versammlungsleiterin kein eignes Megaphon hatte?
Wo steht geschrieben, dass es Aufgabe der Polizei sei, für fehlende Megaphone für die Durchführung einer Versammlung zu sorgen?
Welche „versammlungsrechtlichen Gründe“ gibt es, die es angeblich verbieten, ein polizeieigenes Megaphon zurückzufordern, sobald die amtliche Ansage getätigt wurde?
Ist es nicht vielmehr so, dass die Polizei durch ihr Verhalten das Neutralitätsgebot gröblich verletzt hat, was nach den geltenden Gesetzen unseres Landes geahndet werden müsste?
Und sind nicht Sie derjenige, der dafür zu sorgen hat, dass Ihre Beamten sich an Recht und Gesetz halten?
Die Polizei beklagt sich, dass Sie immer weniger respektiert wird.
Mit solchen Aktionen, die dann auch noch von Ihnen mit fadenscheinigen Ausflüchten gerechtfertigt werden, bringt sich die Polizei selbst um jeden Kredit!
Ihre Beamten und Sie haben dem Rechtsstaat, den zu schützen Ihre Aufgabe ist, erheblich beschädigt!
Damit dieser Schaden nicht irreversibel wird, fordere ich Sie auf, zurückzutreten!
Ich hoffe, dass sich viele Menschen dieser Forderung anschließen!
Vera Lengsfeld
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