Der ägyptische Blogger und politische Aktivist Alaa Abdel Fattah ist für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert worden. Die Auszeichnung ehrt Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Fattah hatte sich in den vergangenen Jahren allerdings mehrmals für die Ermordung von Israelis und ägyptischen Politikern ausgesprochen. Nominiert wurde Fattah von der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Ihr gehören 52 Europaabgeordnete aus 13 europäischen Mitgliedstaaten an. Fattah wurde in den vergangenen Jahren mehrmals von den ägyptischen Behörden verhaftet und wieder entlassen. Zuletzt wurde der 32-Jährige im Januar festgenommen und im Juni zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll ohne Genehmigung eine Protestveranstaltung organisiert haben. Am 15. September wurde er gegen Kaution freigelassen. Fattah sei unzweifelhaft ein politischer Regimekritiker, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“. Einige seiner Äußerungen auf Twitter ließen jedoch Zweifel aufkommen, ob er für einen Preis geeignet sei, mit dem „Respekt für internationales Recht, Entwicklung der Demokratie und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit“ geehrt werden. Der Blogger hatte mehrmals zum Mord an Politikern aufgerufen. Am 6. Juli 2011 twitterte er: „Will keiner eine bewaffnete Organisation bilden und wahllos Vertreter des Innenministeriums ermorden, um sie los zu werden? [...] Wir wissen, dass sie alle Kriminelle sind.“ Am 6. September 2012 lobte er die Ermordung des früheren ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat als „Dienst für die Nation“, da Sadat ein Verräter gewesen sei. Der Präsident hatte 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Daraufhin wurde er von Gegnern seiner Politik ermordet. Während eines Austauschs über den Nahostkonflikt schrieb Fattah am 15. November 2012 bei Twitter: „Es gibt eine kritische Zahl an Israelis, die wir töten müssen, dann ist das Problem gelöst.“ Weiter twitterte er: „Alle Zionisten sind Kriminelle, alle Rassisten sind blöd, alle Menschen haben Rechte. Das sind Beispiele für akzeptable Verallgemeinerungen.“ Auf der Kommunikationsplattform sprach er sich zudem gegen Beziehungen mit Israel aus und schrieb: „Israel muss untergehen.“ Laut eigenen Angaben hat die „Times of Israel“ sowohl Fattah als auch die GUE/NGL um eine Stellungnahme gebeten. Bislang habe jedoch keiner reagiert. Eine Liste mit allen für dieses Jahr Nominierten gibt es auf der Homepage des Europäischen Parlaments: bit.ly/1vqAZx4 Die Gewinner sollen am 16. Oktober bekannt gegeben werden. Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ wird seit dem Jahr 1988 vom Europäischen Parlament an Menschen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die auch „EU-Menschenrechtspreis“ genannte Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Kandidaten für die Ehrung können von Fraktionen oder einer Gruppe vorgeschlagen werden, der mindestens 40 EU-Abgeordneten angehören. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung wählen danach drei Finalisten aus. Über den Preisträger entscheidet am Ende die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments.
INN
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