Grünen-Minister muss sich gegen Islamismus-Vorwürfe wehren

Schwedens neuer Minister für Stadtentwicklung, Mehmet Kaplan, muss sich einmal mehr wegen seiner Aussagen über Islamisten rechtfertigen. Besonders die ehemalige Vorsitzende der Frauenorganisation der Sozialdemokraten geht mit Kaplan hart ins Gericht. Das Vertrauen der grünen Parteispitze in ihren Minister ist hingegen ungetrübt. Für die kurdische Muslimin Nalin Pekgul, die ehemalige Vorsitzende der Frauenorganisation der Sozialdemokraten und eines der bekanntesten Gesichter der Partei überhaupt, steht fest: Mehmet Kaplan ist in der neuen rot-grünen Regierung fehl am Platze. Im Schwedischen Rundfunk machte Pekgul deutlich: „Nun haben wir einen Islamisten in der Regierung. Ich frage mich, wie ich Eltern künftig guten Gewissens erklären soll, dass Schwedens Regierung für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte einsteht und für Islamismus kein Platz ist.“ In schwedischen Medien hat sich der türkischstämmige Mehmet Kaplan beim Thema Islamismus in der letzten Zeit zurückgehalten. In türkischen Zeitungen vom Wochenende tat der neugewählte Minister für Stadtentwicklung und Wohnungsfragen dagegen kund, was der Grund für den Erfolg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sei, nämlich die in Europa weit verbreitete Islamfeindlichkeit. Das Mittel dagegen: Mehr staatliche Zuschüsse an die Moscheen, damit dort gegen die Rekrutierung von Dschihadisten vorgegangen werden könne. So hatte dies jedenfalls Nalin Pekgul verstanden. In der Zeitung Dagens Industri kritisierte sie Kaplan für seine Unterstützung von Organisationen wie Schwedens Jungen Muslimen, die in der Vergangenheit immer wieder islamistische Hassredner in Moscheen und zu Konferenzen eingeladen haben – auch als Mehmet Kaplan selbst vor 15 Jahren Vorsitzender der Organisation war. Im Schwedischen Rundfunk antwortete Kaplan, er habe nicht von finanzieller Zuwendung von staatlicher Seite für „gute Kräfte“, wie er es nennt, gesprochen. „Es geht um Hilfe und Unterstützung für Netzwerke und darum, gemeinsam Ausbildungseinsätze zu koordinieren. Weiter ist wichtig, dass wir Schulbücher von problematischen Darstellungen ‚des Anderen‘ säubern. Wir müssen uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie auflehnen. Dass Aussagen aus ihrem Zusammenhang gerissen werden, ist schon recht betrüblich.“ Nalin Pekgul kreidet dagegen an, dass Kaplan bei Kritik noch immer zurückgerudert ist. Erst im Sommer hatte der streng gläubige Muslim schwedische Dschihad-Reisende mit schwedischen Soldaten im finnischen Winterkrieg gegen die Sowjetunion 1939/40 verglichen. Nach harscher Kritik hatte Kaplan sich für den Vergleich entschuldigt. Auch 2011 war er die Kritik geraten, als er selbst als Grünen-Abgeordneter Yvonne Ridley von der englischen Respect Party ins schwedische Parlament eingeladen hatte – eine Partei, die offen antisemitisch ist. Nach Vorwürfen hatte Kaplan stets Mängel bei der Recherche geltend gemacht. Vom Moderator des Schwedischen Rundfunks viermal auf den Vorwurf angesprochen, er sei Islamist, antwortete Kaplan ausweichend: „Ich habe immer deutlich gemacht, wo ich in der Frage nach Politik und Religion stehe. Für mich sind das zwei ganz verschiedene Dinge. Manches Etikett wird mir angeheftet, ganz unabhängig davon, was ich sage. Und was meint Nalin Pekgul denn mit ihrer Aussage eigentlich?“ Kaplan selbst sieht sich als Opfer der Islamfeindlichkeit – kein anderer Politiker müsste wie er als Muslim beim Thema Radikal-Islam Rede und Antwort stehen.
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