Im Auswärtigen Amt des Frank-Walter Steinmeier wird ein Deutsch
gesprochen, das die Qualität der Politik, für die der Sozialdemokrat
steht, angemessen spiegelt: Kaum ist die europäische “Außenministerin” Federica Mogherini von ihrer Nahost-Reise zurückgekehrt, will “Steinmeier
[..] sich in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen auf beiden
Seiten einen Überblick über die Lage und mögliche Perspektiven [..]
machen.”
Früher verschaffte man sich einen Überblick, Frank-Walter Steinmeier macht sich einen – und diskreditiert damit Catherine Ashtons Nachfolgerin. Wozu leistet Europa sich eine Hohe Außenbeauftragte, lassen die nationalen Außenminister und -darsteller sich nicht von ihr informieren, sondern verschwenden Zeit und Ressourcen für eigene Reisen? Was dabei nämlich herauskommt, ist kaum Außenpolitik zu nennen.
Das wird beim Blick auf die Website des Auswärtigen Amts zu Berlin deutlich, das dort “die deutsche Position” umschreibt. “Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt”, könne nur durch “eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung” entstehen, die zugleich “den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen” werde.
Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Schweden bereits ein “Palästina” anerkannt hat, das weder unabhängig ist noch demokratisch noch ohne Milliarden aus dem Ausland lebensfähig? Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Abgeordnete in verschiedenen europäischen Parlamenten sich bereits mehrheitlich für eine Anerkennung dieses “Palästina” ausgesprochen haben und demnächst noch aussprechen werden?
Sie wollen damit den letzten vor dem ersten Schritt tun, Schweden hat den “Palästinensern” schon signalisiert, daß Verhandlungen unnötig sind. Und Federica Mogherini hat ihre Reise nach Jerusalem, Gaza und Ramallah genutzt, auch einer Organisation einen wohlwollenden Besuch abzustatten, die sich seit einigen Monaten beharrlich weigert, darüber aufzuklären, wie Raketen der Hamas in ihre “Schulen” gelangen konnten.
Das offizielle Europa und einige seiner Mitgliedsstaaten vertreten ganz offenkundig Ansichten, die mit den niedergeschriebenen deutschen inkompatibel sind, gegen die Roadmap verstoßen und gegen Israel gerichtet sind. Um das festzustellen, muß man freilich nicht nach Jerusalem reisen oder gar einen Abu Mazen besuchen, der Reden hält, “deren religiöser Eifer eher zu seinen Rivalen von der radikal-islamischen Hamas passt.”
Wollte Frank-Walter Steinmeier dem “Friedensprozess in der Region” neues Leben einhauchen, versuchte er eine einheitliche Haltung dort zu erreichen, wo ihm das vielleicht sogar gelingen könnte: in Europa. Und spräche dieses Europa dann mit einer Stimme, würde es möglicherweise zu positiven Entwicklungen beitragen können. Wer sich nur scheinheilig äquidistant “in Gesprächen [..] einen Überblick [..] machen” will, lernte besser ein besseres Deutsch.
tw24
Früher verschaffte man sich einen Überblick, Frank-Walter Steinmeier macht sich einen – und diskreditiert damit Catherine Ashtons Nachfolgerin. Wozu leistet Europa sich eine Hohe Außenbeauftragte, lassen die nationalen Außenminister und -darsteller sich nicht von ihr informieren, sondern verschwenden Zeit und Ressourcen für eigene Reisen? Was dabei nämlich herauskommt, ist kaum Außenpolitik zu nennen.
Das wird beim Blick auf die Website des Auswärtigen Amts zu Berlin deutlich, das dort “die deutsche Position” umschreibt. “Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt”, könne nur durch “eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung” entstehen, die zugleich “den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen” werde.
Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Schweden bereits ein “Palästina” anerkannt hat, das weder unabhängig ist noch demokratisch noch ohne Milliarden aus dem Ausland lebensfähig? Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Abgeordnete in verschiedenen europäischen Parlamenten sich bereits mehrheitlich für eine Anerkennung dieses “Palästina” ausgesprochen haben und demnächst noch aussprechen werden?
Sie wollen damit den letzten vor dem ersten Schritt tun, Schweden hat den “Palästinensern” schon signalisiert, daß Verhandlungen unnötig sind. Und Federica Mogherini hat ihre Reise nach Jerusalem, Gaza und Ramallah genutzt, auch einer Organisation einen wohlwollenden Besuch abzustatten, die sich seit einigen Monaten beharrlich weigert, darüber aufzuklären, wie Raketen der Hamas in ihre “Schulen” gelangen konnten.
Das offizielle Europa und einige seiner Mitgliedsstaaten vertreten ganz offenkundig Ansichten, die mit den niedergeschriebenen deutschen inkompatibel sind, gegen die Roadmap verstoßen und gegen Israel gerichtet sind. Um das festzustellen, muß man freilich nicht nach Jerusalem reisen oder gar einen Abu Mazen besuchen, der Reden hält, “deren religiöser Eifer eher zu seinen Rivalen von der radikal-islamischen Hamas passt.”
Wollte Frank-Walter Steinmeier dem “Friedensprozess in der Region” neues Leben einhauchen, versuchte er eine einheitliche Haltung dort zu erreichen, wo ihm das vielleicht sogar gelingen könnte: in Europa. Und spräche dieses Europa dann mit einer Stimme, würde es möglicherweise zu positiven Entwicklungen beitragen können. Wer sich nur scheinheilig äquidistant “in Gesprächen [..] einen Überblick [..] machen” will, lernte besser ein besseres Deutsch.
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