Sozialdemokratischer Winter

Es gibt im Europäischen Parlament Abgeordnete, die finden es nicht obszön, sich öffentlich für die Freilassung von Terroristen, von Mördern aus der Haft einzusetzen, zu der diese in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurden.
Marwan Barghouti, einer der Organisatoren der Zweiten Intifada, in deren Verlauf “palästinensische” Gangs mehr als 1.000 Bürger Israels ermordeten, ist einer jener Mörder, um deren Schicksal sich diese Europäer so rührend sorgen.
Seine unmittelbare Beteiligung als deren Auftraggeber, Finanzier und Waffenbeschaffer an mehreren Anschlägen, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, bestrafte ein israelisches Gericht in Tel Aviv 2004 mit fünffach lebenslanger Haft.
“Despite nearly 12 years behind bars”, heißt es im Guardian, der damit – ungewollt – ein durchaus entlarvendes Bild der “palästinensischen” Gesellschaft zeichnet, “Barghouti remains the most popular politician in Palestine [..]”.
Aus der Haft rief der “most popular politician in Palestine” am 11. November dazu auf, sein mörderisches Werk fortzusetzen. Dennoch sind es ausgerechnet europäische Sozialdemokraten, die sie mit dem “politischen Gefangenen” solidarisieren.

“‘Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Friedensbemühungen’, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, der ‘Welt’.”

Den gleichen Sozialdemokraten verdankte das Europäische Parlament am Mittwoch eine Debatte über eine Anerkennung “Palästinas”, die – vorerst – ergebnislos blieb. Erst im Dezember soll nun über “Palästina” entschieden werden.

“In Wednesday’s debate, European Parliament members appeared sharply divided on what policy to endorse. One lawmaker branded Israel ‘a state of child killers and land robbers,’ while another likened a Palestinian state to the Islamic State terrorist group.”

Federica Mogherini, die Nachfolgerin Catherine Ashtons im Amt der Hohen Außenbeauftragten, ließ es sich bei der Gelegenheit nicht nehmen, erneut für eine Gründung “Palästinas” als ihr “ultimate goal” zu werben.
Offenbar entzückende Aussichten für sie und nicht wenige sozialdemokratische und andere “linke” Europa-Parlamentarier: ein Staat, in dem Killer wie Marwan Barghouti das Sagen haben. Die EU verabschiedet sich aus der zivilisierten Welt.
 tw24