Du bist Deutschland

Vor wenigen Wochen veranstaltete das Auswärtige Amt zu Berlin aus Anlaß des zehnten Jubiläums der Verabschiedung der sogenannten Berliner Erklärung der OSZE, eines ” Meilenstein[s] in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene”, eine Konferenz, die Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nutzte, einen Scherz anzubringen:

“In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

Meinte der deutsche Sozialdemokrat seine Worte ernst, wäre in Deutschland kein Platz für einen Verein wie Ghorfa oder würden deutsche Politiker wenigstens davon absehen, mit der Ghorfa zusammenzuarbeiten. Doch “Ihre Brücke in den arabischen Markt”, wie die Arab-German Chamber of Commerce and Industry sich auch nennt, ist bestens vernetzt.

“In Deutschland kooperiert die Ghorfa mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden. Diese direkten Verbindungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene versetzen die Ghorfa in die Lage, ihren Mitgliedern ein breites Portfolio an Serviceleistungen in höchster Qualität anzubieten.”

Zu diesem Portfolio gehört, wie der Journalist Jens Weinreich bereits vor mehr als zwei Jahren schrieb, ein ganz besonderer “Legalisierungsservice” für deutsche Unternehmen, die Waren in arabische Staaten exdportieren wollen: “er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt”.
18 Euro kostet der Stempel, der 2011 oft genug geschwungen wurde, dem Verein 900.000 Euro einzubringen, 42 Prozent der gesamten Einnahmen in diesem Jahr. Es wird Geld in Deutschland damit verdient, ein Land zu diskriminieren: den jüdischen Staat. Und es macht der deutschen politischen Elite nichts aus, mit Ghorfa in Verbindung gebracht zu werden:

“Im April [2013], als Katar Thema eines Gipfels in Berlin war, konnte der Lobbyverein Kanzlerin Angela Merkel begrüßen. Im Juni, beim 16. Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforum, lieferte ein Parteifreund von [IOC-Vizepräsident Thomas] Bach die Keynote: Außenminister Guido Westerwelle. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler übernahm die Schirmherrschaft.”

Ein Jahr später, im Juni 2014, sponserte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel das 17. Arabisch-deutsche Business-Forum der Ghorfa in Berlin, auf dem sich der neue Präsident des Vereins vorstellen konnte: Peter Ramsauer, kurz zuvor noch Hausherr im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und derzeit Vorsitzender im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Energie.
“Die Behauptung, die Ghorfa boykottiere israelische Waren, entbehrt jeglicher Grundlage”, erklärte der Unions-Politiker der Welt Anfang des Monats. “Die Ghorfa ‘bearbeitet lediglich Handelsdokumente, die zuvor von den zuständigen deutschen Industrie- und Handelskammern ausgefertigt worden sind'”. So kann man es natürlich auch beschreiben.
 tw24