212 Millionen Kriegsgründe

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind nach ihrer stolzen Selbstdarstellung die wichtigsten Sponsoren des “palästinensischen” Projekts, und sie wollen es bleiben: Mit der Freigabe von 212 Millionen Euro, von denen 130 Millionen an das Regime in Ramallah fließen und 82 Millionen an die UNRWA, konnten sie in der vergangenen Woche einen Beitrag dazu leisten, ihre Spitzenposition zu halten.

“Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, Johannes Hahn, commented: ‘The EU remains committed to the two-state solution and will therefore continue to support the Palestinian Authority in its state-building efforts [..].'”

Die neuerliche Überlassung drei- und zweistelliger Millionenbeträge an eine korrupte “Regierung” und eine Agentur der Vereinten Nationen, die im vergangenen Sommer “überrascht” feststellen mußte, Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas zu sein, und ihre Begründung wären lustig, gäbe es für das Geld nicht sinnvollere Verwendungen – muß etwa das Mittelmeer ein Massengrab bleiben?
Wenn der EU-Vertreter erklärt, einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet zu sein, so liegt der derzeitigen “Palästinenserführung” nichts ferner. 130 Millionen Euro mögen dem Regime in Ramallah helfen, einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten sie mit Bestimmtheit nicht. Es war “Präsident” Abu Mazen, der vor einem Jahr Gespräche mit Israel platzen ließ und das Bündnis mit der Hamas suchte.

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas [..] with a long-awaited American framework for an agreement [..]. Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer [..].”

Seither hat gleichwohl sein neuer Partner, die Hamas, einen Krieg gegen Israel vom Zaun gebrochen, für dessen Folgen nun die Weltgemeinschaft aufkommen soll, während die islamistische Gang bereits wieder Jugendliche als Kanonenfutter auf ihren nächsten Krieg vorbereitet, mit Raketentests ihr Waffenarsenal “aufzuwerten” sucht und im übrigen nicht daran denkt, Macht auch nur zu teilen.
Es gibt von Israel und der PLO unterzeichnete Abkommen, als deren “Garantiemacht” die EU fungiert. Sie beschreiben deutlich, wie “Palästina” als ein demokratischer [!] und friedlicher [!] Staat entstehen soll. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen erfüllt derzeit keines dieser Abkommen. Demokratie ist in seinem Herrschaftsgebiet ein Fremdwort, seine Fatah prahlt mit ihren Waffen.

“We have more [rockets], Zionists!”

Indem sie immer wieder Geld verspricht und ohne jede Erfolgskontrolle überweist, macht die Europäische Union sich zur Komplizin dieses fortgesetzten Verrats an der Idee eines “Palästina”, das als demokratisch organisierter Nachbar die Region bereichern könnte, statt sie zu destabilisieren. Europa ist Teil des Problems, nicht seiner Lösung. Und es ist, muß man fürchten, damit zufrieden.
 tw24