Brüsseler Träume

Die Europäische Union bereitet, berichten übereinstimmend verschiedene israelische Medien unter Berufung auf Diplomaten, Boykottmaßnahmen gegen Israel vor, die nach den Knesset-Wahlen im März wirksam werden sollen. Brüssel will damit seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, daß das Gebiet von Judäa und Samaria noch immer nicht judenrein ist.
Während sie selbst massiv in illegale Bautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten investiert, betrachtet die Europäische Union auf legal erworbenem Boden errichtete Wohnungen für Juden ebenso als “Friedenshindernisse” wie israelische Unternehmenstätigkeit, die hilft, “palästinensischen” Wohlstand zu mehren und “Palästinenser” und Juden zusammenbringt.

“‘They’re talking about sanctions against companies that do business across the border; about legal measures taken by the Palestinians with regard to the settlements; and about the renewed proposal to establish a Palestinian state through the Security Council,’ one official was quoted as saying. ‘The assumption in Europe is that after the election Israel will have a rightist government, in which case it would be easier for them to advance these measures.'”

Schon länger arbeitet Brüssel auch an Schwarzen Listen für “unerwünschte” Juden, denen sie die Einreise untersagen möchte. Gleichzeitig betont Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, immer wieder, daß das Regime in Ramallah nicht mit Sanktionen rechnen müsse, obgleich es aktiv Terrorismus fördert und wiederholt Friedensgespräche platzen ließ.

 

Friedensstifter bei der ArbeitDaily Mail, 5. Februar 2015

Tatsächlich haben die Parlamente zahlreicher (west-)europäischer Staaten ihre Regierungen aufgefordert, einen von Fatah- und Hamas-Terroristen “regierten” Staat “Palästina” anzuerkennen und so die Demokratie Israel zu isolieren und zu übergehen, während weder in Gaza noch Ramallah auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.
Betonte kürzlich das Nahost-Quartet, dem die EU angehört, “a sustainable peace requires the Palestinians’ aspirations for statehood and sovereignty and those of Israelis for security to be fulfilled through negotiations based on the two-state solution”, verschärft sie mit ihren andauernden und erweiterten Boykott-Plänen einen Konflikt, den lösen zu wollen sie vorgibt.
 tw24