von Gerrit Liskow
Die gestrige Rede des israelischen Ministerpräsidenten in einer
gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats wirft die
Frage nach dem Wesen, Werden und Wirken deutscher Außenpolitik auf, ohne
sie auch nur mit einem Wort zu erwähnen.
Ich möchte vorausschicken, dass es zu weit ginge, dem deutschen
Außenminister und seiner Behörde in wesentlichen Punkten ihres Handelns
Intentionalität zu unterstellen. Denn das würde bedeuten, dass es an
dieser deutschesten und wahnhaftesten aller „Polit“-Gattungen
irgendetwas gäbe, das ihren Akteurinnen und Akteuren nicht
freiwillig-unfreiwillig geschieht.
Drei Themen bestimmen die globale Sicherheitslage und an jedem von
ihnen hat die deutsche Außenpolitik einen wenn nicht bestimmenden, so
doch bedeutenden Anteil.
Zunächst zu nennen ist die deutsche „Europa“-Politik. Ihr Ergebnis:
Millionen Menschen in der EU sind seit Jahren und auf lange Sicht um
jede wirtschaftliche Perspektive gebracht. Vor allem im Süden der
Euro-Zone stehen Volkswirtschaften vor dem Aus, eine Generation junger
Menschen ist praktisch verloren und in der Euro-Peripherie breitet sich
eine Armut aus, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und der Politik
der verbrannten Erde im von Deutschland besetzten Teil Europas nicht
mehr gesehen hat.
Das alles ist bekanntlich nichts anderes als das Ergebnis einer
völlig egoistischen, völlig verfehlten deutschen Wirtschafts- und
Finanzpolitik, die mit der Einheitswährung das Ross namens „Mehr Europa“
(also die paneuropäische Beamtendiktatur unter deutsch-französischer
Führung) von hinten aufzuzäumen versucht, indem sie „politische“
Einigung als notwendig zwingende Folge „wirtschaftlicher“ Sachzwänge
auszugeben versucht.
Nichts daran ist neu oder überraschend, sondern es wurde schon lange
vor der Euro-Einführung davor gewarnt, dass es dereinst so kommen würde,
wie es nun gekommen ist. Seit sieben Jahren tritt „Europa“ unter
deutscher Führung wirtschaftlich mit Volldampf auf der Stelle und wird
global zur Randnotiz. Millionen Menschen müssen seitdem für einen
politischen Wahnsinn bezahlen, den die Eurokratie in Brüssel, Paris und
Berlin ausgeheckt hat – ob sie das in dieser Form wahrhaben wollen, oder
nicht.
Für alle, die nicht zu den unmittelbar Leidtragenden des
gescheiterten Freilandversuchs namens „Europa“ gehören, ist der Status
quo nicht nur frustrierend, sondern wird nach einer gewissen Zeit auch
sterbenslangweilig; darin besteht die einmalige Chance für "noch mehr
Europa".
Von daher kann ich jene öffentlich-rechtlichen und halboffiziellen
Massenmedien nur zu gut verstehen, die statt von der Krise der EU und
ihrer Euro-Zone lieber vom Vermischten berichten und sich ihre Themen
eher aus dem Mustopf fischen würden, bevor sie sich und ihr Publikum mit
der Erörterung scheinbar unlösbarer Probleme quälen.
Probleme, die zudem nicht gelöst werden sollen, weil eine ganze Kaste
amtlicher Menschinnen und Menschen (a.k.a. „Politiker“) nicht von deren
Lösung, sondern von deren Management lebt und überflüssig (arbeitslos!)
würde, wenn diese Aufgaben gelöst würden.
Die Prognose: Erst, wenn Ihr das letzte Griechenland für deutsche
Banken „gerettet“ habt, werdet Ihr feststellen, dass ihr „Europa“
erfolgreich zum Schlusslicht der globalen Wirtschaftsregionen
administriert habt, liebe Eurokratinnen und Eurokraten, in ein Pjöngjang
mit Öko-Strom und Pfefferminzgeschmack.
Das zweite Gebiet, auf dem die deutsche Ideologie samt ihrer
praktischen Anwendung, der Außenpolitik, ruchbar wurde und wird, ist die
Ukraine: Hier hat „Europa“ unter deutscher Führung (sowie unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen) via „Euro-Maidan“ einer
neo-faschistischen Clique in den Sattel geholfen um nun das deutsche
Einflussgebiet in Europa ungefähr dem Verlauf der Ostfront im Oktober
1942 anzupassen; es ist nur das neue Stalingrad dieser EU-Ostfront
leider noch nicht in Sicht.
Was in der Ukraine geschehen ist, ist nicht mehr und nicht weniger
als die vollständigste und gefährlichste Destabilisierung der
kontinentaleuropäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs; das ist nicht gerade eine kleine Bestellung, aber
selbstverständlich will es in Berlin auch diesmal wieder niemand gewesen
sein.
Wer sich nicht denken konnte, dass eine militärische Konfrontation
mit Russland das notwendige Ergebnis des EU-Säbelrasselns im Osten sein
könnte, hat in der Außenpolitik seinen Job verfehlt. Wer dieses Ergebnis
billigend in Kauf genommen hat, verzichtet auf jeden ethischen Anspruch
in der Politik. Wer sich darüber hinwegsetzt, die Ukraine als neutralen
Pufferstaat zwischen EU und Russland zu behandeln um das EU-Imperium
ostwärts zu pimpen, spielt russisches Roulette und ist sich dessen
wahrscheinlich nicht mal bewusst.
Aber die Krönung der Skandal-Triade der deutschen Außenpolitik bildet
fraglos das Ergebnis der Atomverhandlungen mit Teheran. Hier ist es,
ebenfalls unter maßgeblicher deutscher Beteiligung, der
Fünf-plus-eins-Runde gelungen, einen faulen Kompromiss zu formulieren,
der es dem Mullah-Regime leicht macht, auf quasi-legalem Weg zur
Atommacht zu mutieren, innerhalb sehr kurzer Zeit und wenn’s sein muss
nach dem Vorbild Nord-Koreas.
Der Atom-Kompromiss strebt nichts weiter an, als eine effektive
Befreiung des Mullah-Regimes von seinen Atom-Ambitionen so schwierig und
teuer wie möglich zu machen. Nur dass diesen Preis eben nicht die
lustige Fünf-plus-ein-Deutschland-Runde bezahlen müsste, die Teherans
beste Interessen im Sinn zu haben scheint, sondern die unmittelbar
Leidtragenden des Mullah-Regimes in der Region.
Und zu denen gehört eben nicht „nur“ das von den
Vernichtungsabsichten des Mullah-Regimes wesentlich betroffene Israel,
sondern auch eine ganze Reihe weiterer Staaten, die nun dank des
neuerlichen 5-plus-1 Atom-Kompromisses zunehmend in die Zwickmühle
zwischen Islamischem Staat und Islamischer Republik geraten – thank you, Germany!
Die Krönung der „politischen“ Idiotie namens Atom-Kompromiss aber
besteht darin, dass genau wie beim epochal gescheiterten Freilandversuch
namens Euro-Zone und der Osterweiterung der EU via Euro-Maidan das
Ergebnis des eigenen Handelns als ein vermeintlich externer Sachzwang
verkauft wird, der „mehr desgleichen“ erforderlich macht. Denn viel
einträglicher als Probleme zu lösen ist es nun mal, Probleme zu managen;
das weiß jeder Kfz-Mechaniker.
Dem deutschen Staatsfunk ist nichts anderes zuzutrauen, als dass er
die 5-plus-1-Lüge zusammen mit der Schüssel frisst, aber auch die
halbamtliche deutsche Journaille will es schon lange nicht mehr besser
wissen – so ist das, wenn man den Kopf voller Sauerkraut hat und die
Gedanken durch die Gulaschkanone schießt, liebe Qualitätsjournalisten.
Der völlige moralische Bankrott der deutschen Außenpolitik wäre für
sie allerdings nur als solcher zu erkennen, wenn Moral für sie nicht nur
eine instrumentelle, sondern auch eine inhärente inhaltliche Bedeutung
hätte und sie ethisch satisfaktionsfähig wäre.
Genau das ist sie nicht, sondern sie ist das Produkt einer
egoistischen, scheinbar auf Ausgleich erpichten, dabei aber völlig
zynischen, nihilistischen globalen Mittelmacht, die sich mit frivolen
pseudo-moralischen Relativierungen an die Spitze der globalen
„politischen“ Deutungsmacht ficken will – als wiedergutgewordener
Moralweltmeister, der weiß wie’s geht, aber auch anders kann.
Dazu ist der deutschen Außenpolitik jede Mittel recht, auch das
Erfüllungsgehilfentum für einen der Hauptsponsoren des internationalen
Terrorismus mit deutlich genozidaler Intention: die Mullah-Diktatur in
Teheran und Germany, ein Herz und eine Seele - Atom-Kompromiss, mon
amour.
haolam
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