Für einen Teil der Palästinenser lautet die Wahl nicht: "Wird Likudführer Benjamin Netanjahu von der Macht abgelöst?" Vielmehr geht es ihnen darum, Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen und durch ein islamistisches Reich zu ersetzen.Während die israelischen Wähler zu den Urnen gehen, um ihre neuen Vertreter zu wählen, sagen die Palästinenser, dass sie sich auf einen weiteren Krieg mit Israel vorbereiten.
Kerrys Äußerungen über die Wiederbelebung des Friedensprozesses zeigen, dass er keine Ahnung von der Wirklichkeit des Nahen Ostens hat, insbesondere, was die Palästinenser betrifft.
Kerry ignoriert die Tatsache, dass die Palästinenser heutzutage zwei Lager bilden: eines, das Israel durch Terrorismus und Dschihad zerstören will, und ein anderes, das hart daran arbeitet, Israel in der internationalen Gemeinschaft zu delegitimieren und zu isolieren, in der Hoffnung, es auf diese Weise in die Knie zu zwingen.
Während Kerry über die Wiederbelebung des Friedensprozesses spricht, verkündet die Hamas, dass sie die Vorbereitungen für die nächste Konfrontation mit Israel abgeschlossen hat.
Zu Gesprächen würde Abbas mit derselben Forderung erscheinen, die er und sein Vorgänger seit zwei Jahrzehnten erhoben haben: vollständiger Rückzug Israels auf die vor Juni 1967 geltende Demarkationslinie. Wenn Israel nicht all seinen Forderungen nachgibt, wird er wieder einmal die Gespräche platzen lassen und eine internationale Intervention verlangen, die Israel eine Lösung aufzwingt.
Das Gerede über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist nichts anderes als ein dummer Witz.
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass US-Außenminister John Kerry und einige der israelischen Kandidaten – vor allem die Führer des Zionistischen Lagers, Isaac Herzog und Tzipi Livni – weiter über die Notwendigkeit reden, nach den Wahlen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben.
Für einen Teil der Palästinenser lautet die Wahl nicht: "Wird Likudführer Benjamin Netanjahu von der Macht abgelöst?" Vielmehr geht es ihnen darum, Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen und durch ein islamistisches Reich zu ersetzen.
Die nächste israelische Regierung wird sich an der palästinensischen Front also einem Angriff von zwei Seiten gegenübersehen: Der eine aus dem Gazastreifen, wo die Hamas und der Islamische Dschihad nach eigenem Bekunden soeben die Vorbereitungen für den nächsten Konflikt mit Israel abgeschlossen haben; der andere aus dem Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Entschlossenheit bekräftigt, in der internationalen Arena einen "diplomatischen Krieg" gegen Israel zu führen.
Im Vorfeld der Wahlen hat Kerry seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Israelis mögen eine Regierung wählen, die "der Hoffnung auf Frieden entgegenkommt".
Kerrys Äußerungen über die Wiederbelebung des Friedensprozesses zeigen, dass er keine Ahnung von der Wirklichkeit des Nahen Ostens hat, insbesondere, was die Palästinenser betrifft.
Kerry ignoriert die Tatsache, dass die Palästinenser heutzutage zwei Lager bilden: eines, das Israel durch Terrorismus und Dschihad zerstören will, und ein anderes, das hart daran arbeitet, Israel in der internationalen Gemeinschaft zu delegitimieren und zu isolieren, in der Hoffnung, es auf diese Weise in die Knie zu zwingen.
Mit seinem Reden über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses erntet Kerry bei der Hamas und dem Islamischen Dschihad nur Hohn und Spott. Die beiden Gruppen, die über 1,7 Millionen Palästinenser im Gazastreifen herrschen, haben für die Zeit nach den Wahlen ganz andere Pläne. Vor allem geht es ihnen darum, sich für den nächsten Krieg mit Israel zu rüsten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und Hamas-Führer Ismail Haniyeh (rechts, im blauen Hemd).
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Nach Angaben der Gruppe gehört dazu der Wiederaufbau der Militärbasen und Trainingslager, die im letzten Krieg (Operation Protective Edge) zerstört worden waren; sie habe die zerstörten Einrichtungen nicht nur wiederaufgebaut, sondern auch neue militärische Posten errichtet, insbesondere entlang der Grenze mit Israel.
Wenn die Hamas von "Militärbasen" spricht, meint sie damit natürlich auch unterirdische Tunnel, die sie im nächsten Krieg nutzen möchte, um nach Israel einzudringen.
Einige dieser militärischen Stützpunkte – etwa die Basen namens "Yarmouk" und "Palästina" – sind nur wenige Hundert Meter von der israelischen Grenze entfernt. Damit solle Israel eine Botschaft des Trotzes gesendet werden, sagt die Hamas.
Auch der Islamische Dschihad scheint von dem Gerede über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht beeindruckt zu sein.
Anfang des Monats demonstrierte er seine Vorbereitungen zum Krieg, indem er Journalisten zu einer Tour durch die Tunnel innerhalb des Gazastreifens einlud.
"Wir haben die höchste Alarmstufe und sind darauf vorbereitet, jeden Angriff zu kontern. Wir sind daran gewöhnt, dass die Besatzung Waffenstillstände bricht", sagte Abu al-Bara, ein hochrangiger Kommandant des Islamischen Dschihad, der Nachrichtenagentur Agence France Press. "Es ist ein Krieg, der nie zu Ende ist. Wir sind bereit, den Kampf gegen die zionistische Besatzung auf eine neue Stufe zu heben und Aktionen durchzuführen, wie wir sie noch nie zuvor unternommen haben."
In der Zwischenzeit bereitet sich auch die Palästinensische Autonomiebehörde auf eine Konfrontation mit Israel vor, wenn auch auf andere Art.
Die PA sagt, sie sei entschlossen, ihre Anstrengungen voranzutreiben, weltweite Unterstützung für eine Israel aufgezwungene Lösung zu finden. Sie hofft, sich dabei auf die Hilfe der Vereinten Nationen, der EU, der Obama-Administration und einiger arabischer Staaten stützen zu können.
Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit eine massive Kampagne in der internationalen Arena, deren Zweck darin besteht, Israel solange zu delegitimieren, zu isolieren und zu schwächen, bis ein Punkt erreicht ist, wo Israel gezwungen ist, sich zu beugen und weitreichende Zugeständnisse zu machen, wie etwa ein Rückzug hinter die Waffenstillstandslinie von 1948.
Jetzt, wo PA-Präsident Mahmoud Abbas seinem Volk gesagt hat, dass es der nächste Schritt der Palästinenser sein wird, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen Israel Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen, wird es ihm schier unmöglich sein, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Für das Einreichen der ersten Klage haben seine Vertrauten sogar schon ein Datum festgelegt: den 1. April.
Und selbst wenn Abbas – unter starkem Druck der Amerikaner und Europäer – an den Verhandlungstisch zurückkehren würde, täte er dies nicht, um eine Vereinbarung mit Israel zu erzielen, sondern lediglich, um der Welt zu demonstrieren, dass Israel keinen Frieden wolle.
Abbas würde zu den Gesprächen mit derselben Forderung erscheinen, die er und sein Vorgänger seit zwei Jahrzehnten erhoben haben: vollständiger Rückzug Israels auf die vor Juni 1967 geltende Demarkationslinie. Wenn Israel nicht all seinen Forderungen nachgibt, wird Abbas wieder einmal die Gespräche platzen lassen und eine internationale Intervention verlangen, die Israel eine Lösung aufzwingt. Und während er seinen diplomatischen Feldzug führt, werden die Hamas und der Islamische Dschihad vom Gazastreifen aus ihre Terrorangriffe fortsetzen.
Unter den derzeitigen Umständen, wo die einen Palästinenser weiterhin die Vernichtung Israels anstreben und die anderen nicht dazu in der Lage sind, Zugeständnisse zu machen, ist jedes Reden über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses nichts anderes als ein dummer Witz.
gatestoneinstitute
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