Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.
Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.
Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.
Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.
Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.
Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.
 tw24