“Tiefe Sorge”

Der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, wie es um die deutsch-israelischen Beziehungen 50 Jahre nach Aufnahme westdeutsch-israelischer Diplomatie und 25 Jahre, nachdem die ostdeutsche Volkskammer erklärte, sich “um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen”, tatsächlich steht.
“In Berlin”, schreibt Stefan Braun in der Zeitung aus München, “dürfte mancher leise aufatmen. Obama hat die Rolle des Buhmanns übernommen, der das offen ausspricht, was auch in der Bundesregierung viele denken”. Den Präsidenten wie die deutsche Regierung leiteten dabei – natürlich – nicht “Zorn” oder gar “Desinteresse”, sondern nur wohlmeinende Verbundenheit.

“Wie Obama ist Berlin getrieben von der tiefen Sorge, dass Israels Premier mit seiner Haltung gegenüber den Palästinensern die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung zerstört und die internationale Isolierung seines Landes weiter vorantreibt.”

Wie es aussieht, stemmt Barack Hussein Obama sich gegen eine Isolierung Israels, verriet ein Interview, das der US-Präsident der Huffington Post gewährte: Danach hat Wahlsieger Benjamin Netanjahu “die Bedeutung der Demokratie [..] beschädigt” und es mit Äußerungen im Wahlkampf “schwierig” gemacht, “die Leute ernsthaft zu überzeugen, dass Verhandlungen möglich sind”.
Ersteres ist eine gewagte These vor dem Hintergrund, daß der israelische Premier die vorgezogenen Wahlen ja ebenso wie seine Herausforderer als Abstimmung über seine Politik sah. Zugleich wurde ein Parteienbündnis in die Knesset gewählt, das die ganz engagierte Unterstützung der Hamas genoß – und sich davon nicht distanzieren mußte oder wollte.
Und letzteres ist eine gezielte Verleumdung Benjamin Netanjahus. Wer dessen pessimistisches Statement zu den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mißverstehen wollte, den klärte der Likud-Politiker kurz nach der Wahl auf: “‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”
“It is undeniable”, analysiert der britische Spectator in einem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe, “that a win by [Netanyahu’s] opponents would have allowed Israel to catch its breath in the court of international opinion.” Mehr aber auch nicht:

“But any cheer would not have lasted long, because even the election of the left-of-centre Zionist Union would not have altered the nature of Hamas. Nor would the election of the ‘progressive’ Isaac Herzog have created a serious negotiating partner in the West Bank.”

Und so kommt diese Stimme der Vernunft zu dem Schluß, “we can’t just blame Bibi for the lack of peace in the Middle East.” Doch genau das tun Barack Hussein Obama und, wie die Süddeutsche Zeitung meint, Teile der Regierung in Berlin. Und ist das so, sind sie es, die einer “sustainable, peaceful two-state solution” sie selbst entlarvendes Netanjahu-Bashing vorziehen.
tw24