Vernunft & Appeasement

Ein von dem republikanischen Senator Tom Cotton, er vertritt Arkansas im US-Senat, initiierter Offene Brief an das Regime in Teheran, den 46 weitere Senatoren mitunterzeichneten, erregt derzeit das Weiße Haus und die kommentierende Klasse.
In dem Schreiben weisen die amerikanischen Politiker die “Führer der Islamischen Republik Iran” darauf hin, daß ein allein vom US-Präsidenten unterzeichnetes Abkommen über das iranische Atomprogramm dessen Amtszeit nicht überleben müsse.

“[W]e will consider any agreement regarding your nuclear-weapons program that is not approved by the Congress as nothing more than an executive agreement between President Obama and Ayatollah Khamenei. The next president could revoke such an executive agreement with the stroke of a pen and future Congresses could modify the terms of the agreement at any time.”

Für die Süddeutsche haben die Unterstützer des Briefs schwer gesündigt. Gehörte es “zum stolzen Selbstverständnis des Senats, eben nicht so nervös, verbissen und parteiisch zu sein wie die Kollegen im Repräsentantenhaus”, seien “diese Zeiten” nun vorbei.

“Der Ton ist dabei so dummdreist wie der Inhalt banal. In dem Brief steht nichts, was man nicht auch als iranischer Diplomat bei Wikipedia nachschauen könnte.”

Weshalb ob solch dummdreister Banalität das Weiße Haus nicht gelassen mit einem Verweis auf Wikipedia abwinkt, fragt der Kommentar nicht. Und darin offenbart sich die Kurzsichtigkeit nahezu aller “Kritik” am Vorgehen der 47 Senatoren.
Könnte das Weiße Haus, könnte die Regierung unter Barack Hussein Obama nicht gehörig dazu beigetragen haben, daß so viele Senatoren sich genötigt fühlen, “Obama in den Rücken” zu fallen, wie der Schweizer Rundfunk auf seiner Website formulierte?
Es gibt zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die deutlich fordern, Teheran müsse jegliche Anreicherung von Uran suspendieren, Zweifel an seinen friedlichen Absichten ausräumen und könne dann – vielleicht – die Anreicherung zu zivilen Zwecken wieder aufnehmen.
Doch bereits zum ersten Schritt, der auch nur temporären Einstellung jeder Urananreicherung, konnte Teheran nie bewegt werden. 2010 mußte der UN-Sicherheitsrat vielmehr mit Resolution 1929 überrascht die Existenz der heimlich errichteten Atomanlagen in Fordo melden:

“Iran has constructed an enrichment facility at Qom in breach of its obligations to suspend all enrichment-related activities, and [..] Iran failed to notify it to the IAEA until September 2009, which is inconsistent with its obligations under the Subsidiary Arrangements to its Safeguards Agreement [..].”

Trotz dieser Erfahrung gehört das Weiße Haus jedoch zu den lautesten Fürsprechern eines “Rechts” Teherans, Uran anzureichern. Und diffamiert wird, wer auf die Forderungen des UN-Sicherheitsrats hinweist und das wenig vertrauenerweckende Verhalten Teherans.
Dazu schweigt das Weiße Haus beharrlich über Details der aktuellen Gespräche mit Vertretern der Theokratie und düpiert damit Kongreß und Verbündete. Wie aber sollte man einer Regierung Vertrauen, die so offenkundig auf ein Regime setzt, dem nicht zu vertrauen ist?
Es ist nicht ein Offener Brief der Kritik verdient, es ist die Verantwortungslosigkeit der Regierung Barack Hussein Obamas. Und es ist daher gut, daß es Senatoren gibt, die offenbar gewillt sind, die Fehler des Weißen Hauses – soweit überhaupt möglich – rückgängig zu machen.
tw24