Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ruft die arabischen Länder zu einem Militärschlag gegen den Gazastreifen auf – obwohl sie gleichzeitig plant, gegen Israel Klagen wegen "Kriegsverbrechen" anzustrengen, weil es genau dies im Sommer 2014 getan hat.Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), deren Führer sagen, dass sie gegen Israel Klagen wegen "Kriegsverbrechen" wegen seines letzten Kriegs mit der Hamas anstrengen wollen, ruft nun die arabischen Länder dazu auf, einen Militärschlag gegen den Gazastreifen zu unternehmen, nach dem Vorbild des von Saudi-Arabien geführten Feldzugs gegen die vom Iran unterstützen Houthis im Jemen.
Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.
Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.
Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.
Diese Forderung kommt von Mahmoud Habbash, einem hochrangigen Berater von PA-Präsident Mahmoud Abbas.
Habbash, der auch das Amt des Obersten Islamischen Richters innehat, kommentierte die von den Saudis geführte Operation im Jemen in seiner Freitagspredigt in einer Moschee in Ramallah:
"Die Herrschaft des Gesetzes in einem arabischen Land zu beschützen, ist die Pflicht aller arabischen Regierungen. Sie müssen die Initiative dazu ergreifen, diejenigen, die sich gegen das Recht erheben, mit eiserner Faust zu schlagen, egal, zu welcher Zeit und an welchem Ort, angefangen mit Palästina. Was im Gazastreifen passiert ist, war ein Putsch [der Hamas]. Es sollte keinen Dialog mit denen geben, die hinter diesem Putsch stecken. Sie müssen mit eiserner Faust geschlagen werden."
Am folgenden Tag deutete Abbas selbst an, dass auch er es begrüßen würde, wenn die arabischen Staaten einen militärischen Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen führen würden.
In einer Rede beim 26. Treffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich sagte Abbas: "Ich hoffe, dass die arabischen Staaten dieselbe Politik, die sie im Jemen verfolgen, auch überall sonst walten lassen, wo arabische Nationen unter internen Konflikten leiden – etwa in Palästina, Syrien, Libyen und dem Irak."
Als Israel im letzten Sommer als Antwort auf den Raketenbeschuss israelischer Städte die Operation Protective Edge startete, waren Abbas und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde schnell dabei, die Israelis wegen angeblich von ihnen verübter "Kriegsverbrechen" gegen Palästinenser zu verurteilen.
Jetzt aber ruft dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel wegen Operation Protective Edge verurteilt hat, die arabischen Armeen dazu auf, gegen die Hamas im Gazastreifen ins Feld zu ziehen.
Für Abbas und seine Topberater ist es also in Ordnung, wenn der Gazastreifen angegriffen wird, solange der Angreifer nicht Israel ist. Die PA lädt die arabischen Staaten dazu ein, genau das Gleiche zu tun, was die israelischen Streitkräfte im Sommer 2014 getan haben: Luftangriffe auf Terrorbasen der Hamas und anderer radikaler Gruppen im Gazastreifen zu fliegen.
Keine Sorge, wir werden nicht zulassen, dass Israel dich angreift ...
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (rechts), und der Hamas-Führer in Gaza, Ismail Haniyeh, während der Verhandlungen zur Bildung der kurzlebigen Einheitsregierung 2007. (Foto: Palästinensisches Pressebüro) |
Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde offen für militärische Schritte gegen die Hamas plädiert, warum widersetzte sie sich dann Israels Gewaltanwendung gegen die Raketenwerfer und Munitionsdepots der islamistischen Bewegung? Und warum plant die PA Klagen wegen "Kriegsverbrechen" zu einer Zeit, wo sie die arabischen Länder dazu aufruft, den Gazastreifen anzugreifen?
Offensichtlich glaubt die PA, dass es akzeptabel ist, wenn eine Armee bzw. mehrere den Gazastreifen angreifen – unter der einzigen Bedingung, dass es nicht die Israel Defense Forces sind, die versuchen, Raketenangriffe der Hamas zu stoppen.
Die PA will nicht, dass die Araber den Gazastreifen angreifen, um die Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Stattdessen will sie, dass die arabischen Armeen sie bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Hamas von der Macht zu entfernen, so dass sie selbst in den Gazastreifen zurückkehren kann, von wo sie 2007 vertrieben wurde.
Es ist derzeit noch nicht klar, ob irgendein arabisches Land dieser Einladung nachkommen wird. Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten sind zu beschäftigt damit, den Iran und seine Marionetten davon abzuhalten, in weiteren arabischen Ländern die Macht an sich zu reißen. Sie haben zudem alle Hände voll zu tun, der wachsenden Gefahr der Terrorgruppe Islamischer Staat entgegenzuwirken.
Sonnenklar ist aber indessen, dass die PA ihr wahres Gesicht zeigt, wenn sie auf der einen Seite Israel dafür verurteilt, militärische Gewalt gegen die Hamas anzuwenden, und auf der anderen Seite die Araber dazu drängt, ebendies zu tun.
In den palästinensischen Gebieten hat der Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Welle des Protests entfacht. Tausende Palästinenser demonstrierten im Gazastreifen und riefen Slogans, in denen Abbas verdammt und zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.
Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.
Was sie wissen müssen, ist, dass Abbas in Wahrheit militärische Gewalt gegen die Hamas befürwortet, und bloß dann ein Problem hat, wenn diese von Israel ausgeht. Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern. Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.
gatestoneinstitute
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