Wednesday, April 22, 2015

“Palästina”-Wahn: Jetzt auch in Edinburgh

Unter westeuropäischen Parlamentariern, zumeist aus dem jeweils linken oder sozialdemokratischen Lager stammend, ist die Ansicht verbreitet, gerade sie könnten den Konflikt zwischen miteinander mal rivalisierenden und mal paktierenden “palästinensischen” Gangs einer- und Israel andererseits dadurch lösen, daß sie “Palästina” als Staat anerkennen.
Sie begründen ihre “Palästina”-Begeisterung gern damit, daß nach einer Anerkennung eines Staates “Palästina” “Palästinenser” und Israel doch allen Grund hätten, endlich und auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln, ignorieren dabei jedoch, daß “Palästina” nicht die Voraussetzung für Gespräche sein soll, sondern erst deren Ergebnis.
Gern suchen die Parlamentarier die in nahezu allen Fällen gleichwohl bloß symbolische Abstimmung über “Palästina” zu Terminen, denen man ebenfalls eine gehörige Symbolkraft nicht absprechen kann: Das italienische Parlament anerkannte “Palästina” nur, kurz nachdem ein Gericht in New York der “Regierung” in Ramallah bescheinigt hatte, in Terrorismus verwickelt zu sein.
Das schottische Parlament wollte nun den “Friedensprozeß” fördern, indem es eine Anerkennung “Palästinas” ausgerechnet kurz vor Beginn des israelischen Gedenkens an die im Existenzkampf des jüdischen Staates Gefallenen diskutierte. Die einstündige Debatte war nur schlecht besucht und endete ohne Abstimmung – die meisten Redner setzten sich aber für “Palästina” ein.
Initiiert hatte die Diskussion maßgeblich die aus Glasgow stammende Sandra White, Parlamentarierin der Scottish National Party (SNP), die erklärte, eine Anerkennung “Palästinas” sei “[a] huge stimulus for peace efforts”. “Let’s be clear”, ergänzte sie, “the time is now. The time is not tomorrow or at some vague point in the future.”
In jenem “Palästina”, das Sandra White und Gleichgesinnte “now” anerkennen wollten, versuchten “Minister” der “Einheitsregierung” derweil eine Art Arbeitsbesuch. Die Visite, die eine Woche dauern sollte, endete nach kaum einem Tag: Die Hamas hatte die “Minister” unter Hausarrest gestellt, worauf Ramallah sie prompt zurückbeorderte.
 tw24

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