Vor gut einem Jahr, am 29. April 2014, sollten durch
US-Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und
Vertretern der Terrororganisation PLO, internationale Repräsentantin der
“Palästinenser”, mit einem umfassenden Friedensabkommen enden,
das die Grundlage hätte bilden können für die Gründung eines
unabhängigen, friedlichen und nicht zuletzt demokratischen “Palästina”.
John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.
Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.
Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.
Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.
Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:
Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.
Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?
Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.
Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.
Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.
tw24
John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.
Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.
Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.
Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.
Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:
“France is ready to work with a Palestinian Authority government as long as it rejects the use of violence, is committed to the peace process and honors the agreements, which means recognizing Israel. France takes note of the assurances to that effect given by President Abbas and reaffirms its support for a reconciliation process that would build on this framework.”Mittlerweile sind beinahe zwölf Monate vergangen, Abu Mazen hat auf die erhoffte Entfaltung seines friedensstiftenden Einflusses verzichtet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung scheint weiter entfernt als vor der Vereidigung des “palästinensischen” Kabinetts unter Rami Hamdallah. Doch Paris ficht das nicht an; woran John Kerry gescheitert ist, will es nun in 18 Monaten erreichen:
“France’s upcoming bid for a renewed Middle East peace push at the UN sets a timetable of 18 months for a final status agreement between Israel and the Palestinians and threatens French recognition of Palestine should negotiations fail, newspaper Le Figaro reported Wednesday.”Vertritt Frankreich in den Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm vernünftigere Ansichten als das Weiße Haus in Washington, ist die Realitätsferne seines Vorschlags für neue Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” durchaus beeindruckend. Und Realitätsferne ist noch eine milde Formulierung.
Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.
Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?
Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.
Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.
Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.
tw24
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