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Ein guter (Neu-)Start könnte dann doch etwas besser aussehen. Noch gar nicht vereidigt, mußte die vierte von Benjamin Netanjahu geführte Regierung schon den Einspruch der Justiz fürchten. Gehören dem noch amtierenden dritten Kabinet zusammen mit Benjamin Netanjahu 19 Köpfe an, will der die Verantwortung für Israel zukünftig mit noch mehr Ministern teilen.
Dabei hatte die Knesset erst 2014 eine Reform beschlossen, mit der die Zahl der Ministerposten auf 18 beschränkt und etwa die Berufung von Ministern ohne Geschäftsbereich unmöglich gemacht werden sollte. Jedes zusätzliche Ministeramt, rechnete in den letzten Tagen das Finanzministerium vor, kostet rund 3 Millionen Shekel (ca. 700.000 Euro) jährlich.
Dennoch beschloß die amtierende Regierung als eine ihrer vermutlich letzten Amtshandlungen, die Knesset darum zu bitten, die Reformvorschläge, die sie vor gut einem Jahr selbst mit den Stimmen ihrer Abgeordneten beschlossen hatte, nicht anzuwenden. Gegen diese Verschiebung der Reform zog Yair Lapid mit seiner Yesh Atid vor den High Court of Justice.

“Justice Daphne Barak-Erez rejected the request for a staying order, but did not rule on the substance of Yesh Atid’s complaint about the legislation. The court is expected to issue a final ruling on whether it will intervene in the proposed legislation at the end of the week.”

Damit kann die Knesset nun zunächst über den Wunsch Benjamin Netanjahus abstimmen, dessen neuer Koalition 62 der 120 Abgeordneten angehören. Der Oberste Gerichtshof könnte gleichwohl die Pläne des alten und neuen Ministerpräsidenten noch durchkreuzen. Benjamin Netanjahu täte nicht zuletzt daher besser daran, auf die allzu großzügige Vergabe von Kabinetsposten zu verzichten.
Er könnte so einigen Abgeordneten die Blamage ersparen, in dieser Woche anders abstimmen zu müssen als vor einem Jahr.
 tw24