Friday, May 15, 2015

Zivilcourage

Ein Monat ist vergangen, seit im Deutschen Bundestag junge Menschen, Studierende aus Israel, das Ziel eines antisemitischen Boykotts werden konnten. Vier Wochen hatte der Bundestag seither Zeit, auf den Vorfall zu reagieren. Vier Wochen, in denen viel von Freundschaft zu Israel geredet wurde, beschwieg das deutsche Parlament den antisemitischen Skandal.
Gemeinsam mit mehreren Universitäten in der deutschen Hauptstadt fördert der Bundestag mit seinem Internationalen Parlaments-Stipendium jährlich etwa 120 Studierende aus 41 Nationen, die im Rahmen eines mehrmonatigen Aufenthalts in Berlin erleben sollen, was “demokratische Werte” sind, wie “Toleranz” funktioniert, wie “friedliches Zusammenleben”.
Der Bundestag will darüber hinaus, wie es auf der Website zum Programm heißt, die “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern [..] fördern”. Die Förderung der Beziehungen in den Libanon und zu “Palästina” führte in diesem Jahr zu Angriffen auf israelische Parlaments-Stipendiaten durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.
Nachdem die Attackierten sich geweigert hatten, Erklärungen zu unterschreiben, mit denen sie sich etwa vom Kampf Israels gegen Hamas- und Hisbollah-Terror distanzieren sollten, weigerten die Libanesen und “Palästinenser” sich, gemeinsam mit ihnen an einer Veranstaltung teilzunehmen – und Bundestag und beteiligte Universitäten ließen die Antisemiten gewähren.
Es regte sich zwar auch dünner parlamentarischer Protest – die Abgeordneten, bei denen die israelischen Stipendiaten ein Praktikum absolvieren, wandten sich gegen deren Ausgrenzung -, doch der verhallte nahezu ungehört. Weder ist eine Verurteilung der antisemitischen Angriffe durch Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt noch distanzierte sich die Bundestagsverwaltung.
Wie der Tagesspiegel, der als vermutlich einziges deutsches Mainstream-Medium das Geschehen nun unter der irreführenden Überschrift “Junge Israelis und Palästinenser streiten in Berlin” mit einiger Verspätung thematisiert, berichtet, will sich der Deutsche Bundestag nicht gegen Antisemitismus positionieren. “Der Konflikt sei ‘zwischenzeitlich beigelegt’, lautet die Antwort der Verwaltung.”
Das heißt, die antisemitischen Angriffe hatten für die, von denen sie ausgingen, keine negativen Folgen.
 tw24

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