AJC protestiert gegen MdB-Beteiligung bei anti-israelischer Boykottveranstaltung am Rande des Kirchentages

Das American Jewish Committee kritisiert die Teilnahme von drei Bundestagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken an einer anti-israelischen Veranstaltung am Rande des evangelischen Kirchentages in Stuttgart. Die Veranstalter werben für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen gegen Israel.
„Es ist ein gefährliches politisches Zeichen im Jahr des 50. Jubiläums diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages an einer Veranstaltung beteiligen, dessen Organisatoren offen für einseitige Strafmaßnahmen gegen Israel werben“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations. „Wir erwarten von sämtlichen Fraktionen des Bundestages eine strikte Zurückweisung von Boykotten und Aufrufen dazu.“
Am Thementag Israel-Palästina sollen laut Veranstalter die Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD), Annette Groth (Die Linke) und Uwe Kekeritz (B‘90/Die Grünen) auf dem Panel „Das Schweigen in der Politik brechen“ diskutieren. Die Veranstalter, darunter verschiedene kirchliche Netzwerke wie „Pax Christi“, setzen sich seit Jahren für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen gegen Israel ein, so u.a. manifestiert im „Kairos-Dokument“.
„Es ist wichtig, über die politische Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Wer jedoch Boykotte gegen Israel fordert, schiebt Israel einseitig die Schuld zu und verkennt die Verantwortung der palästinensischen Seite. Boykottforderungen verschärfen den Konflikt, statt den Frieden zu fördern.“, sagte Berger weiter.
Beim offiziellen Kirchentag werden, im Gegensatz zu der anti-israelischen Alternativveranstaltung, auch die deutsch-israelischen Beziehungen gewürdigt, so u.a. bei der Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe.
Kritik an Linken-Beteiligung für Terror-Unterstützertreffen
Bereits am vergangenen Wochenende trat Linkenpolitikerin Annette Groth zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke bei einer Veranstaltung zugunsten palästinensischer Häftlinge im Gebäude der Zeitung „Neues Deutschland“ auf.
Auf der Veranstaltungsseite wird sich u.a. positiv auf den Hamas-Terroristen Abdallah al-Barghouti bezogen, der durch die Planung von Terroranschlägen allein den Tod von 66 Menschen zu verantworten hat.
 haolam