Friday, June 12, 2015

Buschkowsky zur Juristin mit Kopftuch: „Das war eine politische Inszenierung“

In einem ausführlichen Kommentar in einer großen deutschen Zeitung wirft Buschkowsky einen kritischen Blick auf das Ansinnen der Bloggerin Betül Ulusoy und die Reaktion des Bezirksamtes. Seiner Ansicht nach sei das ein Angriff auf das Neutralitätsgesetz gewesen. Einer juristischen Auseinandersetzung hätten sich die Behörden stellen müssen.
Auf den ersten Blick scheint alles klar: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Eine breite öffentliche Empörung hat eine tapfere, schwache Frau aus den Krallen des Neuköllner Unrechts befreit. So scheint es. Die angehende Juristin (26) wollte doch nur mit einer traditionellen Kopf-Schulter-Verhüllung im Rechtsamt ihr Referendariat ableisten“, so Buschkowsky in einem Kommentar in der Bild.
Für den Politiker ergibt sich hier jedoch ein ganz anderes Bild. Mit Hilfe der sozialen Medien und Journalisten habe Ulusoy ohne eine Entscheidung abzuwarten einen „Shitstorm entfesselt“. Für den einstigen Neuköllner-Bürgermeister ging es hier ganz klar um mehr:
„Das war eine politische Inszenierung. Nur wegen der Öffentlichkeitswirkung wurden wir Neuköllner ausgesucht. Die Dame ist eine szenebekannte Bloggerin und für mich Aktivistin des politischen Islam.“
Es gehe um staatliche Macht und gesellschaftliche Dominanz, so Buschkowsky weiter. Bei den 68er sei es der Marsch durch die Institutionen gewesen. Heute nutze man die Religionsfreiheit als Vehikel. Das Bezirksamt habe um des lieben Friedens willen nachgegeben.
Seiner Ansicht nach hätte das Bezirksamt hier nicht einknicken dürfen. Er selbst hätte sich jedenfalls der „rituellen Beschimpfung gestellt und wie von ihr angedroht verklagen lassen. Die gesellschaftliche Landnahme wird nämlich nicht aufhören. Gestern der Kopftuchkotau in Schulen des Bundesverfassungsgerichts. Bremen und NRW sind sofort eingeknickt. Heute der Angriff auf das Neutralitätsgesetz.“
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