- Für Tony Blair und den Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR) scheint "Toleranz" nicht in der Freiheit des Ausdrucks zu bestehen, sondern ein Orwellscher Maßstab des Verhaltens zu sein, der von der Regierung streng kontrolliert und durchgesetzt wird, wobei Gruppenrechte höher veranschlagt werden als die Rechte des Einzelnen.
- Unter einer von der Regierung erzwungenen "Toleranz" hätten Extremisten freie Hand, ehrliche Kritiker würden zum Schweigen gebracht, die Freiheit des Ausdrucks würde kriminalisiert und der Einzelne würde, aus Rücksicht auf bestimmte "Gruppen", sein Recht verlieren, ein Individuum zu sein.
- In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den "kulturellen Kontext" zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten – alles im Namen der Diversität und Toleranz.
- Neben der Kriminalisierung von Meinungen, die der ECTR für nicht tolerierbar hält, spricht sich Blairs Gruppe auch dafür aus, dass "die Regierung sicherstellen soll, dass die öffentlichen Rundfunkstationen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihres Programms der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen".
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat die Einladung angenommen,
Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (ECTR)
zu werden. Der ECTR rühmt sich eines aus einem Dutzend europäischer
Staats- und Regierungschefs bestehenden Beirats. Er stellt sich selbst
als eine Nichtregierungsorganisation dar, die "Verständnis und Toleranz
zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft stärkt,
Techniken der Versöhnung lehrt, soziales Verständnis im Gefolge von
Konflikten erleichtert, chauvinistische Verhaltensweisen beobachtet und
Initiativen für Toleranz sowie gesetzliche Lösungen vorschlägt".
Neben all diesem Jargon behaupten Blair und der ECTR, sie förderten religiösen Glauben und Dialog, als Mittel, um Hassreden und Extremismus zu bekämpfen. In einem Beitrag für The Times schreiben Blair und ECTR-Präsident Moshe Kantor:
"Toleranz", behauptet der ECTR, ist "Respekt und Akzeptanz gegenüber
dem Ausdruck, der Bewahrung und der Entwicklung der besonderen Identität
einer [religiösen, ethnischen oder kulturellen] Gruppe."
Im Unterschied dazu besteht für Anhänger der Freiheit des Einzelnen wahre Toleranz darin, Meinungen zu tolerieren, die uns nicht gefallen. In einer freien Gesellschaft muss man solchen Ansichten keinen "Respekt" zollen, sondern lediglich akzeptieren, dass freie Menschen das Recht haben, sie zu äußern.
"Es gibt keinen Grund", erklärt der ECTR, "tolerant gegenüber den Intoleranten zu sein." Europäische Toleranz, so scheint es, bedeutet lediglich, eine europäische Agenda zu tolerieren.
Die Idee von "Gruppenrechten" gilt als etwas, das individuelle Freiheiten übertrumpft. Der ECTR ruft europäische Länder dazu auf, im Rahmen der "Statuten zur Förderung der Toleranz" bestimmte "kriminelle Vergehen als strafverschärfende Verbrechen" auszuweisen. Zu diesen Verbrechen sollen gehören:
Für Gruppenbeleidigung gibt es im britischen Recht keine Grundlage. 1993 entschied ein britisches Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Landrat von Derbyshire und der Tageszeitung The Times, dass Regierungsinstitutionen nicht wegen Beleidigung klagen können, weil genau dies zu undemokratischen Einschränkungen der Redefreiheit führen würde. Gruppenbeleidigungsgesetze wie der ECTR sie vorschlägt, würden es extremistischen religiösen und politischen Bewegungen erlauben, eine Zensur auszuüben über Berichterstattung über ihre Gesinnung und Kritik an ihr.
In Großbritannien stellen Gesetze über die öffentliche Ordnung schon jetzt Aufrufe zur Gewalt unter Strafe. Wenn ein Neonazi beispielsweise in den Straßen Londons dazu aufriefe, Juden zu ermorden, würde er wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt.
Der ECTR will jedoch viel weiter gehen. Unter dem "erschwerenden Verbrechen" der Gruppenbeleidigung, so erklärt der ECTR, seien auch "diffamierende Kommentare" zu verstehen, "die beabsichtigen, die Gruppe zu beleidigen oder lächerlich zu machen."
Blair wiederholt hier seinen alten Irrtum. Schon 2006 stießen Versuche seiner Regierung, jeden zu kriminalisieren, der "beabsichtigt, religiösen Hass zu schüren oder fahrlässig religiösen Hass schürt", auf Ablehnung.
Nachdem er eine Abstimmung im Parlament verloren hatte und Politiker, Komiker und Journalisten überzeugend dargelegt hatten, dass eine solche Ächtung ehrliche Kritik an religiösen Gruppen zensiere, war Blair gezwungen, eine Änderung der Gesetzesvorlage hinzunehmen.
Es wäre katastrophal, wenn Spott unter Strafe gestellt würde. In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden. Wie der konservative britische Abgeordnete Dominic Grieve 2006 sagte, waren Blairs damalige Vorschläge ein Versuch des "Appeasements" gegenüber einigen Gruppen von Minderheiten.
Doch der ECTR will nicht nur – im Namen der Toleranz – Ansichten kriminalisieren, die er für nicht tolerierbar hält, sondern Blairs Gruppe schlägt zudem weitere Vorschriften vor, die der Ideologie der "Toleranz" dienlich sein sollen: "Die Regierung soll sicherstellen", verlangt der ECTR, "dass die öffentlichen Rundfunkstationen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihres Programms der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen".
Außerdem soll es von der Regierung bezahlte Organe geben, die diese Toleranz durchsetzen und überwachen: Der ECTR-Rahmen fordert die Staaten der EU dazu auf, "eine Nationale Kommission zur Beobachtung der Toleranz einzurichten, ein unabhängiges Gremium, das aus angesehenen Personen besteht, die von außerhalb des Staatsdienstes kommen und mit der Befugnis ausgestattet sind, Toleranz zu fördern." Dazu soll ein weiteres Regierungsorgan geschaffen werden, dessen Zweck es ist, "die Implementierung" der Statuten zur Förderung der Toleranz zu "beaufsichtigen".
Der ECTR setzt sich außerdem dafür ein, "staatliche Finanzierung religiöser Institutionen gesetzlich zu verankern".
Auch in diesem Fall scheint Blair unfähig zu sein, aus seinen früheren Dummheiten zu lernen. Während Blairs Amtszeit schüttete der Staat Millionen von Pfund in die Taschen religiöser Gruppen, von denen die Regierung glaubte, dass sie Extremismus und Terrorismus bekämpfen würden. Stattdessen stellte sich heraus, dass unter den mit öffentlichen Mitteln geförderten Gruppen auch islamistische Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus waren.
Großbritanniens derzeitiger Premierminister, David Cameron, hat festgestellt:
Die Vorschläge des ECTR tragen nur dazu bei, die gefährlichen Fehler der Politik des Multikulturalismus zu verstärken. In diesem System werden Menschen als Angehörige religiöser und kultureller Gruppen klassifiziert, nicht als eigenständige Bürger mit individuellen Rechten. Wer Individuen durch die Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe definiert, raubt ihnen ihre eigene Stimme und ihre Bürgerrechte.
In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den "kulturellen Kontext" zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten – alles im Namen der Diversität und der Toleranz. Trevor Phillips, der frühere Vorsitzende der Gleichheitskommission, nannte die Entscheidung "die Preisgabe des Kindes der Migrantenfamilie auf dem Altar des Multikulturalismus".
Die vom ECTR vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Erweiterung der Politik des Multikulturalismus und darauf gerichtet, die verschiedenen Gruppen zu schützen, nach denen europäische Staaten ihre Bürger klassifizieren. Solche Gesetze und Verordnungen würden Europa noch mehr in Stammesgruppierungen zerteilen, von denen sich jede wiederum in verschiedene religiöse, ethnische, kulturelle und politische Bewegungen gliedert – und jede stünde mit den anderen in einem Wettbewerb um die Gunst und Unterstützung der Regierung.
Wenn sie aus unserer Freiheit, religiöse Bewegungen zu kritisieren oder sogar intolerante Gedanken zu äußern, eine Straftat machen, und religiösen Gruppen gesetzlichen Schutz vor Spott oder Beleidigung zusichern, dann zerstören Blair und der ECTR den wichtigsten Grundsatz individueller Freiheit: Freiheit des Ausdrucks.
Eine freie Gesellschaft kann nicht die Intoleranz verbieten. Wirkliche Toleranz beruht auf freien Bürgern, die Ansichten tolerieren, die ihnen nicht gefallen.
Keinesfalls sollten wir, wie der ECTR es fordert, gezwungen werden, Meinungen zu "respektieren", die die Regierung für genehm erklärt.
In einer Demokratie ist das Gesetz dafür da, Individuen vor den Plänen repressiver Interessengruppen zu schützen. Doch Blair und der ECTR haben das genaue Gegenteil im Sinn. Unter einer von der Regierung erzwungenen "Toleranz" hätten Extremisten freie Hand, ehrliche Kritiker würden zum Schweigen gebracht, die Freiheit des Ausdrucks würde unter Strafe gestellt und der Einzelne würde – aus Rücksicht auf religiöse und kulturelle "Gruppen" – sein Recht verlieren, ein Individuum zu sein.
gatestoneinstitute
Neben all diesem Jargon behaupten Blair und der ECTR, sie förderten religiösen Glauben und Dialog, als Mittel, um Hassreden und Extremismus zu bekämpfen. In einem Beitrag für The Times schreiben Blair und ECTR-Präsident Moshe Kantor:
"Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nicht Religion oder Glauben per se Konflikte schüren. Es ist der Missbrauch von Religion, die dann zu einer Maske wird, hinter der sich jene, die auf Tod und Zerstörung aus sind, allzu oft verstecken. ... Um den Dialog zu stärken, bringt der ECTR Parteien und politische Führer zusammen, die im Mittelpunkt der schwierigsten Konflikte der Welt gestanden haben. Auch fassen unsere Projekte Konflikte an ihrer Wurzel – sie konzentrieren sich auf die Wurzeln der Intoleranz, die meist in der Unkenntnis anderer Religionen und Kulturen zu suchen sind –, so trägt der ECTR seine Botschaft überall in Europa in die Schulen und Universitäten, um zu Toleranz und Versöhnung aufzurufen."Die Mission des ECTR wird in einem Dokument mit dem Titel "Ein europäischer Rahmen: Nationale Statuten für die Förderung von Toleranz" erklärt. Dieser "Rahmen" wird derzeit überall in Europa in die nationalen Parlamente eingebracht. Für Tony Blair und den Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung scheint "Toleranz" nicht in der Freiheit des Ausdrucks zu bestehen, sondern ein Orwellscher Maßstab des Verhaltens zu sein, der von der Regierung streng kontrolliert und durchgesetzt wird.
Tony Blair – der Vollstrecker europäischer "Toleranz"?
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Im Unterschied dazu besteht für Anhänger der Freiheit des Einzelnen wahre Toleranz darin, Meinungen zu tolerieren, die uns nicht gefallen. In einer freien Gesellschaft muss man solchen Ansichten keinen "Respekt" zollen, sondern lediglich akzeptieren, dass freie Menschen das Recht haben, sie zu äußern.
"Es gibt keinen Grund", erklärt der ECTR, "tolerant gegenüber den Intoleranten zu sein." Europäische Toleranz, so scheint es, bedeutet lediglich, eine europäische Agenda zu tolerieren.
Die Idee von "Gruppenrechten" gilt als etwas, das individuelle Freiheiten übertrumpft. Der ECTR ruft europäische Länder dazu auf, im Rahmen der "Statuten zur Förderung der Toleranz" bestimmte "kriminelle Vergehen als strafverschärfende Verbrechen" auszuweisen. Zu diesen Verbrechen sollen gehören:
"(iii) Beleidigung von Gruppen ...Diese Maßnahmen sind ein Großangriff auf die Redefreiheit. Besonders verheerend ist die vorgeschlagene Einführung der Straftat der "Beleidigung von Gruppen" – die Idee ist, dass es einzelnen Mitglieder einer Gruppe möglich sein soll, wegen diffamierender Äußerungen, die jemand über diese Gruppe gemacht hat, vor Gericht zu ziehen.
(iv) Offene Billigung von totalitären Ideologien, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus
(v) Öffentliches Billigen oder Leugnen des Holocaust
(vi) Öffentliches Billigen oder Leugnen von jedem anderen Akt des Genozids, dessen Existenz von einem internationalen Strafgericht oder Tribunal festgestellt wurde."
Für Gruppenbeleidigung gibt es im britischen Recht keine Grundlage. 1993 entschied ein britisches Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Landrat von Derbyshire und der Tageszeitung The Times, dass Regierungsinstitutionen nicht wegen Beleidigung klagen können, weil genau dies zu undemokratischen Einschränkungen der Redefreiheit führen würde. Gruppenbeleidigungsgesetze wie der ECTR sie vorschlägt, würden es extremistischen religiösen und politischen Bewegungen erlauben, eine Zensur auszuüben über Berichterstattung über ihre Gesinnung und Kritik an ihr.
In Großbritannien stellen Gesetze über die öffentliche Ordnung schon jetzt Aufrufe zur Gewalt unter Strafe. Wenn ein Neonazi beispielsweise in den Straßen Londons dazu aufriefe, Juden zu ermorden, würde er wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt.
Der ECTR will jedoch viel weiter gehen. Unter dem "erschwerenden Verbrechen" der Gruppenbeleidigung, so erklärt der ECTR, seien auch "diffamierende Kommentare" zu verstehen, "die beabsichtigen, die Gruppe zu beleidigen oder lächerlich zu machen."
Blair wiederholt hier seinen alten Irrtum. Schon 2006 stießen Versuche seiner Regierung, jeden zu kriminalisieren, der "beabsichtigt, religiösen Hass zu schüren oder fahrlässig religiösen Hass schürt", auf Ablehnung.
Nachdem er eine Abstimmung im Parlament verloren hatte und Politiker, Komiker und Journalisten überzeugend dargelegt hatten, dass eine solche Ächtung ehrliche Kritik an religiösen Gruppen zensiere, war Blair gezwungen, eine Änderung der Gesetzesvorlage hinzunehmen.
Es wäre katastrophal, wenn Spott unter Strafe gestellt würde. In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden. Wie der konservative britische Abgeordnete Dominic Grieve 2006 sagte, waren Blairs damalige Vorschläge ein Versuch des "Appeasements" gegenüber einigen Gruppen von Minderheiten.
Doch der ECTR will nicht nur – im Namen der Toleranz – Ansichten kriminalisieren, die er für nicht tolerierbar hält, sondern Blairs Gruppe schlägt zudem weitere Vorschriften vor, die der Ideologie der "Toleranz" dienlich sein sollen: "Die Regierung soll sicherstellen", verlangt der ECTR, "dass die öffentlichen Rundfunkstationen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihres Programms der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen".
Außerdem soll es von der Regierung bezahlte Organe geben, die diese Toleranz durchsetzen und überwachen: Der ECTR-Rahmen fordert die Staaten der EU dazu auf, "eine Nationale Kommission zur Beobachtung der Toleranz einzurichten, ein unabhängiges Gremium, das aus angesehenen Personen besteht, die von außerhalb des Staatsdienstes kommen und mit der Befugnis ausgestattet sind, Toleranz zu fördern." Dazu soll ein weiteres Regierungsorgan geschaffen werden, dessen Zweck es ist, "die Implementierung" der Statuten zur Förderung der Toleranz zu "beaufsichtigen".
Der ECTR setzt sich außerdem dafür ein, "staatliche Finanzierung religiöser Institutionen gesetzlich zu verankern".
Auch in diesem Fall scheint Blair unfähig zu sein, aus seinen früheren Dummheiten zu lernen. Während Blairs Amtszeit schüttete der Staat Millionen von Pfund in die Taschen religiöser Gruppen, von denen die Regierung glaubte, dass sie Extremismus und Terrorismus bekämpfen würden. Stattdessen stellte sich heraus, dass unter den mit öffentlichen Mitteln geförderten Gruppen auch islamistische Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus waren.
Großbritanniens derzeitiger Premierminister, David Cameron, hat festgestellt:
"Als Beweismittel über die Hintergründe dieser verurteilten Terroristen ans Licht kamen, wurde klar, dass viele von ihnen anfänglich von Leuten beeinflusst worden waren, die man als ,gewaltfreie Extremisten' bezeichnen könnte, und sie diese radikalen Ansichten dann auf die nächste Stufe gestellt haben, indem sie Gewalt bejahen. ... Einige der Organisationen, die sich selbst als Tür zur muslimischen Gemeinde präsentieren, werden vom Staat mit Geld überschüttet, obwohl sie wenig tun, um den Extremismus zu bekämpfen. Wie einige schon festgestellt haben, ist das so, als würde man sich an eine rechtsextreme faschistische Partei wenden, um eine Bewegung gewalttätiger weißer Rassisten zu bekämpfen."Zwischen dem Staat und repressiven Interessengruppen muss Europa eine Scheidung herbeiführen; es sollte nicht das Gegenteil tun und diesen Bund auch noch stärken.
Die Vorschläge des ECTR tragen nur dazu bei, die gefährlichen Fehler der Politik des Multikulturalismus zu verstärken. In diesem System werden Menschen als Angehörige religiöser und kultureller Gruppen klassifiziert, nicht als eigenständige Bürger mit individuellen Rechten. Wer Individuen durch die Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe definiert, raubt ihnen ihre eigene Stimme und ihre Bürgerrechte.
In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den "kulturellen Kontext" zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten – alles im Namen der Diversität und der Toleranz. Trevor Phillips, der frühere Vorsitzende der Gleichheitskommission, nannte die Entscheidung "die Preisgabe des Kindes der Migrantenfamilie auf dem Altar des Multikulturalismus".
Die vom ECTR vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Erweiterung der Politik des Multikulturalismus und darauf gerichtet, die verschiedenen Gruppen zu schützen, nach denen europäische Staaten ihre Bürger klassifizieren. Solche Gesetze und Verordnungen würden Europa noch mehr in Stammesgruppierungen zerteilen, von denen sich jede wiederum in verschiedene religiöse, ethnische, kulturelle und politische Bewegungen gliedert – und jede stünde mit den anderen in einem Wettbewerb um die Gunst und Unterstützung der Regierung.
Wenn sie aus unserer Freiheit, religiöse Bewegungen zu kritisieren oder sogar intolerante Gedanken zu äußern, eine Straftat machen, und religiösen Gruppen gesetzlichen Schutz vor Spott oder Beleidigung zusichern, dann zerstören Blair und der ECTR den wichtigsten Grundsatz individueller Freiheit: Freiheit des Ausdrucks.
Eine freie Gesellschaft kann nicht die Intoleranz verbieten. Wirkliche Toleranz beruht auf freien Bürgern, die Ansichten tolerieren, die ihnen nicht gefallen.
Keinesfalls sollten wir, wie der ECTR es fordert, gezwungen werden, Meinungen zu "respektieren", die die Regierung für genehm erklärt.
In einer Demokratie ist das Gesetz dafür da, Individuen vor den Plänen repressiver Interessengruppen zu schützen. Doch Blair und der ECTR haben das genaue Gegenteil im Sinn. Unter einer von der Regierung erzwungenen "Toleranz" hätten Extremisten freie Hand, ehrliche Kritiker würden zum Schweigen gebracht, die Freiheit des Ausdrucks würde unter Strafe gestellt und der Einzelne würde – aus Rücksicht auf religiöse und kulturelle "Gruppen" – sein Recht verlieren, ein Individuum zu sein.
gatestoneinstitute
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