Hassverbrechen

von Wolfgang G. Schwanitz

• Der Globalkrieg begünstigt überall linke und rechte Extreme, die eine gemäßigte Mitte zerrütten.
• "Hass des Glaubens, der Rassen und Klassen" wirken im "Islamstaat" sowie regional und global.
• Der Westen braucht eine Dreifachstrategie: für Syrien-Irak sowie weithin den Iran zurückdrängen.
• Kernfehler sind, Irans atomare Infrastruktur zu erhalten und ungeprüft Sanktionen zu annullieren.

Dylann Storm Roof ging in die Charlestoner Afrikanische Methodisten-Kirche wo ein Dutzend zur Bibelstunde am Tisch beteten und sangen. Er fragte nach dem Pastor und setzte sich neben Clementa C. Pinckney. Kaum eine Stunde später zog der Weiße seine Pistole. Tywanza Sanders suchte ihn zu beruhigen. Da meinte er, Schwarze würden Frauen vergewaltigen und das Land übernehmen, und erschoss kaltblütig neun Menschen. Eine Frau ließ er "als Zeugin" aus. Was für ein böses Hassverbrechen, das der 21jährige Mittwoch, den 17. Juni, in Südkarolina beging. Wenig später saß er hinter Gittern und erwartet bald sein Todesurteil.

Charlestons Kirche, "Emanuel African Methodist Episcopal Church."

Amerikaner sind viel besser als dieser Massenmord erahnen lässt. Es gibt Millionen gute Taten im Alltag quer durch alle Schichten und Farben. In einem halben Jahrhundert kam das riesige Land sehr weit und wählte zweimal einen Afro-Amerikaner als Präsident. Man mag über seine Politik streiten; offenbar erfüllt er Wählermehrheiten mit Freude und Stolz. Manche erklären, der Mord läge an Verhältnissen und Waffenregeln. Barack H. Obama betonte, die Massengewalt gäbe es nicht in anderen entwickelten Ländern. Charlie Hebdo, Kopenhagen oder Deutschland widerlegen dies. Andere sagen, "Gewaltfilme des gottlosen Hollywoods" wären schuldig. Dritte meinen, kein Gesetz oder Staat könne verhindern, was Wahnsinn entspringe. Es gäbe genügend Gesetze, jedes Individuum trage Verantwortung. Amerikas Debatte darum ist heilsam und nötig, auch wenn man etwa nach Mittelost blickt.
Es gibt "Hass des Glaubens, der Rassen und Klassen". Dieser wirkt verheerender, geht es wie im "Islamstaat" um eine Ideologie mit totalitären Strängen. Associated Press erhellte am 18. Juni 20 Zeugenberichte zum Leben in Mosul und Umgebung. Eine Sittenpolizei verbietet Einwohnern Rauchen, Musik, Geschäftsöffnung zu Gebetszeiten, Westkleidung und "falsche Glauben oder sexuelle Orientierung". Manche führen "Reuekarten", wo alte Verstöße markiert sind. Der Distrikt-Emir drückt nicht nur Lehrpläne in Schulen sondern weitere Steuern durch. Das lokale Fußballstadion wurde zum Kerker, wo oft Tötungen zum Schein laufen - bis zum wirklichen Schuss. Niemand darf die Orte ohne Antrag verlassen.
In Mittelost hat der "Islamstaat" in einem Dutzend Ländern Basen, die lokal und regional Konflikte schüren. Im Westen stiftete er in acht Ländern Anschläge an, darunter Amerika, Kanada und Australien. All dies nur seit dem 10. Juni 2014, seit Jihadis von Syrien aus ein Drittel Iraks eroberten und Amerika am 5. August zum Luftkrieg antrieben. Nichtstaatliche Akteure untergruben das Grenzsystem in Mittelost, schufen ein "Kalifat" und etablierten sich global. Ein Jahr später marschieren sie noch. Die Administration braucht eine effektive Strategie, möchte im Atomstreit mit Iran einen Pakt schließen und steht im Zwist mit Israel.

Dreifachstrategie

Das State Department bejahte, der "Islamstaat" setzte sich an die Spitze aller Terrorvereine und löste al-Qaida ab. Nie dagewesen seien das "Kalifat", die Brutalität, rasche Expansion und Medienattraktion, zu individuellen Angriffen in fernen Ländern anzuregen. Attacken stiegen in 2014 um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Etwa 60 Prozent davon entfielen auf Irak, Pakistan, Afghanistan, Indien und Nigeria. Es gab 81 Prozent mehr Tote, darunter 24 Amerikaner, meist in Afghanistan, Somalia und Jerusalem. Laut Sprecher John Kirby vom 19. Juni brauche es Zeit, insgesamt drei bis fünf Jahre, den "Islamstaat" zu besiegen.
In der Debatte trat Owen West hervor, der als Berater im Irak diente. Die 3.450 Berater könnten keinen Umschwung bringen. Die Sperre, keine Bodentruppen einzusetzen, sollte fallen. Der Erfolg trat im Irak 2007 nur ein, als diese gemeinsam mit Irakern vorgingen. Nach dem Abzug von 2011, erklärte er in der New York Times vom 18. Juni, sei alles von Bagdad aus ins Sektierertum verfallen. Der bekannteste General sei dort der Iraner Qasim Sulaimani, Chef der paramilitärischen Quds-Truppe, die sich ausgedehnt habe.
Vor allem Amerika muss eine Dreifachstrategie für Syrien und Irak entfalten. In beiden Ländern zeigen sich die Kurden fähig (die gerade die Grenzstadt Tall Abyad einnahmen). Der Plan könnte von dort ausgehen, wenn sie die Waffen direkt erhalten. Alle Willigen und Nachbarn gehören dazu wie die Europäer. Dort wird erwartet, dass Pentagon-Chef Ashton B. Carter Berlin und die Nato ermutigt, nicht allein gegenüber Moskau eine neue Rolle zu spielen. Doch wäre es ein Fehler, Irak und Syrien als Staaten aufzugeben, mithin Iran zuzueignen. Iran von da und regional zurückzurollen, bildet Teil drei des Ansatzes.

Atomstreit

Auch das State Department nannte im Terror-Jahresbericht Teheran als Helfer des Regimes von Bashshar al-Asad, der nur noch in einem dünnen Küstensteifen regiert. Warum unter den Bedingungen Außenminister John Kerry am 16. Juni anzeigte, Sanktionen zu streichen bevor internationale Inspektoren genaue Antworten auf offene Fragen erhalten, steht in den Sternen. Kerry dazu: Er brauche nicht zu wissen, was die Iraner früher taten, sondern man müsse voranschreiten und erfahren, dass solche Aktivitäten gestoppt worden wären. Dies sei nötig, um ein legitimes Abkommen zu erreichen. Zweifel sind hier angebracht, zumal Irans Führer echte Inspektionen ausschloss, Paris diese aber als grundlegend anführte. Das Konzept, nur Teherans enge Atomforschung anzugehen und nicht dessen übrige Basis für ballistische Raketen mit Kernsprengköpfen und seine stetige Expansion, ist ein Kernfehler.

Bewertungskluft

Noch immer gibt es eisige Beziehungen zwischen der Administration und Israel. Darüber berichtet der israelische Botschafter (2009-13) Michael B. Oren. Beide Seiten differierten zur Natur des islamischen Regimes. Amerikaner sehen darin logische Akteure, Israelis radikale Jihadisten. Daher weitete sich diese Lücke über die Jahre, sagt er in der Los Angeles Times am 19. Juni. Obama meinte, Iraner handelten rational, nicht wie Nordkoreaner, indes Benjamin Netanjahu in Teheran mittelalterliche Fanatiker erblicke, die entschlossen seien, Juden auszulöschen und die Welt zu dominieren.
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