Kapitulationserklärung

Vor neun Jahren, im Sommer 2006, einigte der UN-Sicherheitsrat sich auf seine Resolution 1696. Mit ihr wird unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß das höchste Gremium der Vereinten Nationen Angaben des Regimes der Islamischen Republik mißtraut, ein ausschließlich friedliches Atomprogramm zu verfolgen.

»[A]fter more than three years of Agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran’s nuclear programme, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern [..], the IAEA is unable to make progress in its efforts to provide assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.«

Aus diesem Grund wurde Teheran ultimativ aufgefordert, »that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA«. Was die IAEA angeht, hat sich seither wenig geändert. Sie will keine Aussagen machen über die Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms, weil ihr Kontrollen verwehrt werden.
Was 2006 zur Androhung von Sanktionen führte, die in den folgenden Jahren zurückhaltend beschlossen und oft nur widerwillig umgesetzt oder sogar ausgesetzt wurden – weshalb sie letztlich erfolglos blieben –, wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland heute ganz besonders kreativ beantworten, wie AP berichtet:

»The United States and other nations negotiating a nuclear deal with Iran are ready to offer high-tech reactors and other state-of-the-art equipment to Tehran if it agrees to crimp programs that can make atomic arms, according to a confidential document obtained Tuesday by The Associated Press.«

Vor dem Hintergrund, daß nach wie vor die Internationale Atomenergiebehörde nicht weiß, was die Islamische Republik in der Vergangenheit gemacht hat, woran sie geforscht hat, daß sie also nach wie vor dem Regime in Teheran nicht ihr Vertrauen aussprechen kann, ist das Angebot einer »civil nuclear cooperation« entlarvend. Es kommt einer völligen Selbstaufgabe gleich.
 tw24