Stillstand in Ramallah

Vor einem Jahr vereidigte „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen in Ramallah eine „Einheitsregierung“, auf die sich zuvor Fatah, Hamas und Islamic Jihad im Rahmen einer „Versöhnung“ geeinigt hatten, die die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO jäh beendete. Seither hat es keine neuen Anläufe für einen Friedensprozeß gegeben.
Dennoch war die Begeisterung groß über die neue „Einheitsregierung“. Als vermutlich erster Gratulant erklärte noch am 2. Juni 2014 der damalige deutsche Bundesratspräsident Stephan Weil in Ramallah, „er habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete“.
Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ergänzte einen Tag später, „the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Auch die zunächst skeptischen Vereinigten Staaten hatten wohl einige Hoffnung:

„[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership, which was sworn in on Monday afternoon, and would maintain its aid to the Palestinian Authority.“

Aus der „Versöhnung“ wurde nichts, all die schönen Wünsche sind genau das geblieben. Rami Hamdallah hat am Mittwoch bei „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen nachgesucht, ihn von seinem Amt zu entbinden. Die „Einheitsregierung“, heißt es nun, sei vor allem daran gescheitert, daß sie nie in Gaza habe arbeiten können. Das ist nicht falsch, aber, da tatsächlich doch kaum überraschend, auch nicht richtig.
Wollte die „Einheitsregierung“ denn je in Gaza regieren? Am 11. Juli 2014 erklärte etwa ein als „Gouverneur von Gaza“ vorgestellter Abdallah Frangi im deutschen Staatsfernsehen, „es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht“. Er lehnte es damit ausdrücklich ab, die Islamisten für ihre seinerzeitigen Angriffe auf Israel auch nur zu kritisieren.
Aber auch Rami Hamdallah hatte es nicht gerade eilig, Büros in Gaza zu eröffnen. „We’re not in control“, räumte er in einem Gespräch mit der New York Times ein. „He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‚up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“ Die Hamas konnte ungestört einen Krieg gegen Israel und „Palästinenser“ führen.
Doch selbst danach hielt sich der Arbeitseifer der „Einheitsregierung“ in Grenzen. So warf ihr erst vor wenigen Wochen die „NGO“ Amnesty International vor, mögliche Kriegsverbrechen der Hamas in Gaza auch Monate nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen nicht untersuchen zu wollen und entsprechende Anfragen zu ignorieren:

„Amnesty International wrote in December 2014 to Palestinian President Mahmoud Abbas and Minister of Justice Salim al-Saqqa, one of the four Gaza-based ministers in the Palestinian ‚national consensus‘ government, summarizing its findings and concerns, inviting comment on these and asking about any official investigations into the serious human rights abuses documented. No responses had been received, however, by 22 May 2015, as this report was finalized.“

Von Wahlen, die Rami Hamdallahs „Regierung“ bis Ende 2014 organisieren sollte, war schon lange nichts mehr zu hören. Dafür machte der Regierungschef als Raser Schlagzeilen und mit Versprechen, „palästinensische“ Terroristen großzügig zu belohnen. „The government has not abandoned and will never abandon the brave prisoners who sacrificed years of their lives for the Palestinian cause and for our national goals“.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen „Einheitsregierung“ beauftragt.
 tw24